HomeRegionalBerlin

Stephan von Dassel: Wie ein Grüner die eigene Partei demontiert


Wie ein Bürgermeister die eigene Partei demontiert

Ein Kommentar von Antje Hildebrandt, Berlin

Aktualisiert am 18.08.2022Lesedauer: 3 Min.
Meinung
Was ist eine Meinung?

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Stephan von Dassel
Schadet seiner Partei mit seiner Weigerung, zurückzutreten: Stephan von Dassel (Grüne), Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte. (Quelle: Sven Braun/Archiv/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Das schaut Berlin auf
Netflix
1. Monster: Die Geschichte von Jeffrey DahmerMehr Infos

t-online präsentiert die Top Netflix Serien.Anzeige

Der Berliner Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel weigert sich, nach Bestechungsvorwürfen zurückzutreten. Und seine Ausflüchte sind durchschaubar.

Ist das furchtbar dumm, als Bürgermeister einem abgelehnten Bewerber per SMS 16.000 Euro Schweigegeld anzubieten, damit der nicht dagegen klagt, dass der Job schon unter der Hand an einen Parteifreund weggegangen ist? Oder ist es einfach nur skrupellos? Die Frage mag jeder für sich beantworten. Eines aber steht fest: Was sich der Grünen- Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte geleistet haben soll, ist Grund für einen sofortigen Rücktritt.

Und dass es jetzt ausgerechnet ein Politiker der Grünen ist, der wegen Vetternwirtschaft aufgeflogen ist, macht den Fall so brisant. Im rot-rot-grün-regierten Berlin hat sich die Partei den Ruf erworben, sie sei die Speerspitze der "Woken". Ein Politiker, der Schmiergeld anbietet, um zu verdecken, dass er die Richtlinien der Stellenvergabe ausgehebelt hat, passt nicht in dieses Bild.

Eine Hand wäscht die andere

Stephan von Dassel ist Bezirksbürgermeister in Berlin-Mitte, und er hat dafür gesorgt, dass ein Parteifreund einen hoch dotierten Leitungsposten in seinem Bezirksamt bekam. Na und, werden jetzt einige sagen. Unter Parteifreunden ist das doch üblich. Eine Hand wäscht die andere. Und in diesem Fall hatte der Wunschkandidat den Bezirksbürgermeister vorher im Wahlkampf unterstützt.

Der Deal unter Amigos drohte jedoch zu platzen, als ein zweiter Bewerber gegen die Vergabe klagte. Ein Mann, der sich ungerecht behandelt fühlte, weil er sich selbst als besser qualifiziert einstufte und mehr Berufserfahrung vorweisen konnte. Das ist sein gutes Recht. Auch im Öffentlichen Dienst gilt das Prinzip der Bestenauslese.

Anzeigen
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

Der Bürgermeister bestreitet die Vorwürfe

Wenn jemand klagt, müssen die Karten neu gemischt werden. Der Bezirksbürgermeister aber dachte gar nicht daran, das Vergabeverfahren neu aufzurollen. Er soll dem unterlegenen Kandidaten stattdessen per SMS mehr als 16.000 Euro aus eigener Tasche angeboten haben, um ihn von einer Klage abzubringen. Von Dassel streitet das zwar ab. Doch die Beweise wiegen schwer. Die SMS-Nachrichten liegen der "Berliner Morgenpost" und dem "Tagesspiegel" vor.

Es ist ein PR-Gau für die Grünen. Denn es dauerte nicht lange, da forderten nach der CDU auch ihre Koalitionspartner, die Linke und die SPD, den Rücktritt des Bezirksbürgermeisters. Hatten sie anfangs noch versucht, die Affäre herunterzuspielen, sind sie unter dem Druck der anderen Parteien eingeknickt. Die Sache habe ein "wahnsinniges Geschmäckle", hieß es jetzt bei den Grünen. Erst schloss sich die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der Forderung nach einem Rücktritt des Bezirksbürgermeisters an. Am Ende kippte auch noch der Landesverband um.

Mehr als nur ein "Geschmäckle"

Dass Dassel bestreitet, dem Kandidaten Geld angeboten zu haben, nimmt ihm kaum noch einer ab. Dabei hat der Bürgermeister inzwischen "Fehler" eingeräumt. Er habe nur geprüft, ob die Klage durch eine Geldzahlung über das Bezirksamt abzuwenden sei, damit sein Wunschkandidat den Posten bekam.

Diese Aussage deckt sich mit dem, was der abgelehnte Bewerber der "Berliner Zeitung" gesagt hat. Danach hatte ihm von Dassel zunächst in einem persönlichen Gespräch als "Ausgleich" drei Monatsgehälter angeboten, dann aber wörtlich in einer SMS gefragt, ob man sich auch "als Privatpersonen" einigen könne. Denn über den Bezirkshaushalt, habe von Dassel zu bedenken gegeben, ließe sich das Geld wohl nicht abrechnen.

Mit seinem Geständnis hat von Dassel die Sache noch schlimmer gemacht. Als Bezirksbürgermeister ist er dem Gemeinwohl verpflichtet, nicht der eigenen Partei. Dass er in die eigene Tasche greifen wollte, um seinen Parteifreund im Amt zu halten, hat schon mehr als nur ein "Geschmäckle". Dass er dafür aber auch bereit gewesen wäre, Steuergelder zu verwenden, lässt auf eine Selbstbedienungsmentalität schließen.

Abwahl à la OB Feldmann?

Die Tage des Bezirksbürgermeisters sind gezählt. Die Frage ist nicht mehr, ob er sein Büro im Rathaus räumen muss, sondern wann. Sicherheitshalber hat er gegen sich selbst ein disziplinarrechtliches Verfahren eingeleitet, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe aufklären lassen. Von einem Willen zu Transparenz zeugt das aber nicht. Es ist vielmehr der Versuch, auf Zeit zu spielen.

So ein disziplinarrechtliches Verfahren kann sich monatelang hinziehen. Der Schaden für die Grünen wäre beträchtlich. Jeder Tag, den der Bürgermeister weiter im Amt bliebe, würde er den politischen Gegnern neue Munition liefern.

Wollen die Grünen von Dassel früher loswerden, müssten sie zusammen mit den anderen Parteien in der BVV seine Abwahl beantragen, und wie viel das kostet, zeigt gerade der Fall des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD). Im November müssen die Bürger über dessen Zukunft entscheiden. Dass er nach Korruptionsvorwürfen nicht freiwillig zurücktritt, kostet die Steuerzahler 1,6 Millionen Euro.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Verwendete Quellen
  • "Tagesspiegel": "Berliner Bezirksbürgermeister von Dassel hält vorerst an Posten fest"
  • "Berliner Zeitung": "Der Bewerber, den Stephan von Dassel ablehnt"
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingAnzeigen

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
SMSSPDTagesspiegel

t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagramYouTubeSpotify

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website