Berlin: 29-Euro-Ticket | Entscheidung völlig offen

Kommt der 9-Euro-Ticket-Nachfolger oder kommt er nicht? Die Entscheidung soll fallen, doch das Ergebnis ist noch offen.

Ob das 29-Euro-Ticket für Berlin kommt, für das sich der Senat starkmacht, steht auf der Kippe. Die Entscheidung darüber sollte bei der Aufsichtsratssitzung des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) am Donnerstag fallen. Doch ob es dazu kommt, ist unsicher.

Denn der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, hat noch am Mittwoch Einspruch gegen die Dringlichkeit der Sitzung eingelegt, wie zunächst der "Tagesspiegel" am Mittwochabend berichtete. Vonseiten der Senatskanzlei hieß es dazu, es werde alles versucht, dass die Aufsichtsratssitzung wie geplant stattfinden könne. Für den Fall, dass das nicht gelinge, solle sie in der kommenden Woche nachgeholt werden.

Die Zeit drängt. Denn die Nachfolgelösung für das bundesweite 9-Euro-Ticket, das bis Ende August zu haben war, soll möglichst schon Anfang Oktober angeboten werden. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte am Dienstag nach Beratungen im Senat zu dem Thema gesagt, eine Entscheidung müsse am Donnerstag fallen, damit die Verkehrsbetriebe genug Zeit für die Vorbereitung hätten.

Berlin: Die Zeit drängt

Wie der RBB am Mittwochabend mit Berufung auf einen Sprecher des Landrats berichtete, ist der Grund des Einspruchs, dass Schmidt bis zum Mittwochnachmittag keine Unterlagen für die Sitzung erhalten habe. Dies sei nicht fristgemäß und zu wenig Zeit, um sich inhaltlich vorbereiten zu können. Der VBB-Sprecher Joachim Radünz sagte dem RBB, die Sitzung werde wie geplant stattfinden. In dieser müsste allerdings die Beschlussfähigkeit des Gremiums festgestellt werden. Dies könnte an einem Veto von Schmidt scheitern.

Aber selbst wenn die Mitglieder des Aufsichtsrats, in dem nicht zuletzt mehrere Bürgermeister und Landräte aus Brandenburg vertreten sind, am Donnerstag abstimmen sollten, ist alles anderes als sicher, wie das ausgeht. Aussicht auf ein gemeinsames, länderübergreifendes Ticket, gab es ohnehin kaum, dazu war die Skepsis in Brandenburg zu groß. Aber auch gegenüber dem Projekt eines zeitlich befristeten Nahverkehrsticket nur für Berlin waren aus Brandenburg mehrfach skeptische Stimmen zu hören.

Ticketvariante darf nicht mit ÖPNV-Rettungsschirm kollidieren

Zur Diskussion steht die Einführung eines berlinweiten 29-Euro-Tickets für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember, wie aus einer Vorlage der Senatsverwaltung für Umwelt und Mobilität an den Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus hervorgeht, der am Mittwoch getagt hat.

Mit dem Ticket könnten Menschen in Berlin im Gültigkeitsbereich AB fahren, also in der Innenstadt von Berlin plus übriges Stadtgebiet. Aber auch dafür ist eine Duldung des VBB-Aufsichtsrats nötig. Die Idee von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey war, mit einer solchen Lösung die Zeit zu überbrücken, bis das von der Bundesregierung angekündigte bundesweite Nachfolgeticket zu haben ist.

Als ein weiteres rechtliches Problem gilt, dass die Ticketvariante nicht mit Vorgaben des ÖPNV-Rettungsschirms von Seiten des Bundes kollidieren darf. Laut der Vorlage der Senatsverwaltung an den Hauptausschuss soll es das Angebot deshalb nur als Abonnementmodell geben - vorausgesetzt der VBB-Aufsichtsrat bekommt die Möglichkeit, darüber zu entscheiden und versperrt sich den Berliner Ideen nicht.