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Nach Wahlchaos in Berlin: CDU will Bundestagswahl wiederholen lassen


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Union will Bundestagswahl in Berlin wiederholen

Von dpa, pb

Aktualisiert am 30.09.2022Lesedauer: 2 Min.
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Patrick Schnieder, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion (Archivfoto): Seine Partei drängt auf eine Bundeswahlwiederholung in Berlin. (Quelle: Christian Spicker via www.imago-images.de)
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Was wird aus der von Chaos und Pannen geprägten Wahl in Berlin? Die Ampel-Koalition bietet einen Vorschlag an, die CDU ist verärgert.

Dicke Luft im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages, die Union ist sauer. Der Grund: Ein Vorstoß der Ampel-Koalitionäre zur Berliner Pannen-Wahl vom September 2021. Nachdem der Ausschuss in einem ersten Entwurf vorgeschlagen hatte, die Zweitstimmenwahl in mehr als 400 der 2.256 Wahllokale wiederholen zu lassen, läuft ein neuer Vorschlag von SPD, Grünen und FDP nun auf eine deutlich niedrigere Zahl hinaus.

In einer internen Mail heißt es: "Auch in Fällen, in denen die Wahlhandlung zwischen 18.30 und 18.45 beendet wurde, lässt sich nicht ohne Weiteres darauf schließen, dass die verspätete Schließung letztlich auf Wahlfehler zurückzuführen ist. Aus Sicht der Koalitionsfraktionen sollte deshalb der Anscheinsbeweis erst bei Schließung von Wahllokalen nach 18.45 Uhr zur Anwendung kommen."

Zudem sei eine Wahlwiederholung auch mit Erststimmen in den Wahlkreisen Berlin-Reinickendorf und Berlin-Pankow wegen "Zweifel an der Mandatsrelevanz" nicht erforderlich. In Reinickendorf hatte Monika Grütters (CDU) die meisten Erststimmen erhalten. In Pankow machte Stefan Gelbhaar von den Grünen das Rennen.

Wahlwiederholung in Berlin: Ausschusssitzung abgesagt

Nach der Feststellung des Verfassungsgerichtshofs, dass die bisher bewiesenen Wahlfehler nur die Spitze des Eisberges seien, müsse geprüft werden, "ob nicht auch hinsichtlich der Bundestagswahl in allen zwölf Berliner Bundestagswahlkreisen die Wahl komplett wiederholt werden muss", sagte Patrick Schnieder (CDU), Obmann der Union im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages.

Im Berliner "Tagesspiegel" legte er noch nach: Seine Partei sei schon länger der Meinung, dass die Bundestagswahl in der Hälfte der Berliner Wahlkreise wiederholt werden müsse. Der CDU-Politiker sagte der Zeitung: "Die bisherige Haltung der Ampel-Koalition, die Wahl nur in 400 von 2.300 Stimmbezirken zu wiederholen, kann nicht mehr ausreichen."

Gut gefüllt ist der Hörsaal der Freien Universität Berlin in Dahlem bei der Verhandlung des Verfassungsgerichts: Das Verfassungsgericht verhandelt über die Gültigkeit der Berliner Wahl 2021.
Verhandlung des Berliner Verfassungsgerichts (Archivfoto): Das Gericht verhandelt über die Gültigkeit der Berliner Wahl 2021. (Quelle: Annette Riedl/dpa)

Zuvor war entschieden worden, eine für diesen Donnerstag geplante Sitzung des Ausschusses abzusagen. Leider habe die Koalition darauf bestanden, die Entscheidung über einen Beschlussvorschlag zu vertagen, sagte Schnieder. Mit dieser "Verzögerungstaktik" untergrabe sie das Vertrauen in die Integrität des Verfahrens.

Am 26. September 2021 wurden in Berlin auch das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt. Hinzu kam ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Es gab massive Probleme, etwa falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, die zeitweise Schließung von Wahllokalen, teils stundenlange Wartezeiten. Mancherorts stimmten Wähler nach 18 Uhr oder auf eilig kopierten Stimmzetteln ab, weil Nachschub fehlte.

Der Verfassungsgerichtshof von Berlin hatte am Mittwoch erklärt, er halte auf Basis einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl für erforderlich.

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Verwendete Quellen
  • tagesspiegel.de: "Die Chaos-Wahl und ihre Folgen: Muss die Ampel wegen der Neuwahl in Berlin zittern?"
  • Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
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