Berlin: Polizist schickt menschenverachtende Inhalte in Chatgruppe

Ein Berliner Polizist soll in einem Chat mit Kollegen menschenverachtende Nachrichten geschrieben haben. Gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt.

Staatsanwaltschaft und Staatsschutz ermitteln wegen Hetz-Nachrichten gegen einen Berliner Polizisten. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin in einer gemeinsamen Meldung mitteilen, bestehe der Verdacht der Volksverhetzung.

Dem beschuldigten 49 Jahre alten Polizisten werde vorgeworfen, in einer Chatgruppe mit Kollegen seines Dienstbereichs "Nachrichten mit herabwürdigenden bzw. menschenverachtenden Inhalten", heißt es in der Mitteilung. Durch andere Chatgruppenteilnehmer sei "unmittelbar eine energische Intervention" erfolgt, schreiben Polizei und Staatsanwaltschaft.

Menschen mit Behinderung und Menschen aus Afrika diskriminiert

Auf Anfrage von t-online teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit, dass der Beschuldigte am 15.10. innerhalb einer Minute drei Bilder mit Text in den Chat geschickt und kurz darauf wieder gelöscht habe. Auf einem Bild seien Menschen mit Behinderung, auf den beiden anderen Menschen aus Afrika diskriminiert worden.

Die Chatgruppe hatte laut dem Sprecher 20 bis 25 Mitglieder und sei teils dienstlich, teils privat genutzt worden. Als Reaktion auf die diskriminierenden Inhalte hätten sich Teilnehmer des Chats distanziert und hätten die Gruppe verlassen. Als letzter Schritt sei am 18.10. Anzeige erstattet worden. Ob der beschuldigte Polizist in der Vergangenheit mit politischen Äußerungen aufgefallen sei, sei nicht bekannt.

Gegen den Beschuldigten sei ein Strafverfahren eingeleitet worden, heißt es in der Mitteilung weiter. Außerdem habe am Dienstag eine staatsanwaltschaftliche Durchsuchung der Dienstanschrift des Polizisten stattgefunden. Diese sei aber ohne Erfolg verlaufen. Welche Folgen die Nachrichten für den Beschuldigten haben, ist noch unklar. Neben strafrechtlichen Maßnahmen würden aktuell Entscheidungen zu dienstrechtlichen Schritten getroffen, so die Behörden.

Immer wieder Rassismus-Vorfälle bei der Berliner Polizei

In den vergangenen Monaten sind immer wieder rassistische oder verhetzende Äußerungen von Berliner Polizisten bekannt geworden. Mitte September hatte ein Polizist eine syrische Frau bei einem Einsatz in deren Wohnung angeschrien und zu ihr gesagt: "Das ist mein Land und Du bist hier Gast."

Anfang Oktober wurden Ermittlungen gegen mehrere Polizisten wegen rassistischer Äußerungen bekannt. Einer davon soll etwa den Nazi-Richter Roland Freisler verehrt und regelmäßig wörtlich zitiert haben. Ein anderer soll sich regelrecht auf Abschiebungseinsätze gefreut haben, ein weiterer bei einem Abschiebungseinsatz immer wieder mit dem Zusatz "Gestapo" vor seinem Namen angesprochen worden sein.