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Berlin: Friedrichstraße sorgt für Streit bei Giffey und Jarasch


Gericht kassiert Sperrung für Autos
Friedrichstraße sorgt für Zoff zwischen Giffey und Jarasch

Von dpa, t-online
Aktualisiert am 26.10.2022Lesedauer: 2 Min.
Umweltsenatorin JaraschVergrößern des BildesFranziska Giffey (l) und Bettina Jarasch (Archivbild): Die Regierende Bürgermeisterin fordert eine rasche Öffnung der Friedrichstraße für Autos. (Quelle: Jens Kalaene/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Die Friedrichstraße muss für Autos geöffnet werden, sagt ein Gericht. Kein Problem, meint die Verkehrssenatorin – und widerspricht der Regierenden Bürgermeisterin.

Berlins grüne Senatorin für Umwelt und Mobilität, Bettina Jarasch, will an der autofreien Friedrichstraße festhalten. "Die Friedrichstraße wird Fußgängerzone werden. Und die Charlottenstraße, die Parallelstraße, wird Fahrradstraße", sagte Jarasch in der RBB-"Abendschau" am Dienstag. Daran ändere sich durch die am Dienstag bekannt gewordene Entscheidung des Verwaltungsgerichts gar nichts.

Nach dessen Einschätzung ist die Sperrung der Friedrichstraße für Autos rechtswidrig. Das Gericht gab damit in einer Eilentscheidung der Inhaberin eines Geschäfts in der Friedrichstraße Recht, die geklagt hatte.

"Nicht sicher, ob Franziska Giffey verstanden hat, worum es ging"

Die Senatorin widersprach damit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), deren Stellvertreterin im rot-grün-roten Senat sie ist. Giffey hatte nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts am Dienstagnachmittag eine zügige Umsetzung gefordert.

"Ich würde mal so sagen: Ich bin nicht sicher, ob Franziska Giffey genau verstanden hat, worum es bei diesem Urteil ging", sagte Jarasch. "Es geht ausschließlich darum, dass Zeit verstrichen ist zwischen dem Ende des Verkehrsversuchs und der endgültigen Teileinziehung, so nennt man die Sperrung für den Autoverkehr", sagte die Grünen-Politikerin.

Den Verkehrsversuch hatte die vorige Verkehrssenatorin für ein halbes Jahr angekündigt. Er begann im August 2020. Trotz erheblicher Kritik ist die Friedrichstraße auf dem Abschnitt zwischen Französischer und Leipziger Straße immer noch gesperrt.

Jarasch will Status der Straße ändern

Das Gericht habe gesagt, es sei ein bisschen zu viel Zeit, sagte Jarasch zu der Entscheidung. "Aber die Teileinziehung, das heißt, die Umwandlung in eine Flaniermeile, in eine Fußgängerzone, daran ändert sich gar nichts."

Jarasch hatte vor einiger Zeit beim Bezirksamt Mitte beantragt, den Status des umstrittenen Straßenstücks als öffentliche Straße grundsätzlich zu ändern. Der Abschnitt wäre dann keine öffentliche Straße mehr, sondern ein Bereich ohne Autoverkehr, also eine Fußgängerzone. Damit wäre auch die aktuelle Klage überholt und es ergäbe sich eine ganz neue Rechtslage. Das Verfahren läuft aber noch.

Auf die Frage, ob das schon Wahlkampf sei, sagte die Senatorin: "Also für die Verkehrswende bin ich in diesem Senat zuständig." Außerdem habe es in den Koalitionsverhandlungen eine Verständigung dazu gegeben, was aus der Friedrichstraße werden solle. "Und dieses Verfahren geht weiter. Es geht ausschließlich um den Weg dahin. Und das weiß auch Frau Giffey."

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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