Berliner Bär auf CDU-Brief: Grünen-Politiker ist sauer

Ein Twitternutzer beklagt, dass auf einem Brief der CDU der Berliner Bär abgedruckt ist. Dadurch wirke das Schreiben offiziell. Darf die CDU das Landessymbol verwenden?

Anfang November haben einige Berliner Post vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Kai Wegner erhalten, auf dem Umschlag war der Berliner Bär abgedruckt. Daniel Eliasson, Politiker der Grünen, postete am Donnerstagnachmittag den Brief auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und beschwerte sich: "Offiziell anmutender Brief mit dem Berliner Bären – ach nein, drin ist nur Werbung der CDU Berlin." Das sei nicht lustig. "Das ist dreist und den Bürger*innen gegenüber einfach nur respektlos."

Olaf Wedekind, Pressesprecher der CDU-Fraktion Berlin, sagte dazu auf Anfrage von t-online: "Es handelt sich um den Berliner Bären und nicht um das Stadtwappen." Daniel Eliasson beklage, dass der Brief dadurch einen offiziellen Charakter habe. "Er sollte besser wissen, wie das Wappen von Berlin aussieht." Die Abgeordneten aller Parteien würden laut Wedekind gerne das Wappentier für die Briefkommunikation nutzen. "Das ist auch erlaubt." Dass sich jemand von den Grünen darüber echauffiere, überrasche die CDU-Fraktion nicht.

Berliner Bär auf CDU-Brief: Es handelt sich um das Landessymbol

Tatsächlich ist die Verwendung des auf den Umschlag gedruckten Bären (nicht nur) durch Parteien erlaubt. Es handelt sich dabei um das sogenannte Landessymbol (also das Landeswappen ohne Laubkrone). "Um die Verbundenheit oder den Bezug zum Land Berlin zum Ausdruck zu bringen, darf das Landessymbol von jedermann zu Zwecken frei verwendet werden, die mit dem Sinn dieses Symbols vereinbar sind, zum Beispiel zur Öffentlichkeitsarbeit oder zu kommerziellen Zwecken", heißt es dazu auf der Webseite der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport.

Der Brief der CDU sollte laut Wedekind zur Grundsteuer informieren. Er war mit den Worten "Entlastungen bei der Grundsteuer jetzt!" überschrieben.