Anzeige gegen Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja: Eröffnung der Friedrichstraße inszeniert

Die inszenierte Öffnung der Friedrichstraße durch den Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja sorgt für Kritik. Ein Sprecher der Grünen hat ihn sogar angezeigt.

Ein Wahlkampfvideo des Berliner FDP-Chefs Sebastian Czaja steht in der Kritik und könnte sogar rechtliche Konsequenzen haben. Ein Sprecher der Berliner Grünen hat den Politiker angezeigt.

Czaja ließ sich dabei filmen, wie er um Mitternacht von Dienstag auf Mittwoch eine Absperrung von der Berliner Friedrichsstraße trug. Er veröffentlichte das Video auf Instagram und schrieb dazu "Wir haben die Friedrichstraße (wieder-) eröffnet!". Das habe er eigentlich mit der Grünen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch machen wollen, sagt Czaja im Video. Aber die mache Straßen lieber zu als auf.

Am Dienstagabend war die Sperrung der Friedrichstraße für Autos aufgehoben worden. Im Zuge eines Modellprojekts war sie auf einem Abschnitt seit August 2020 autofrei. Ein Gericht hatte die Sperrung gekippt.

"Exakt auf dem Niveau der AfD"

In den sozialen Netzwerk bekommt Czaja viel Kritik für seine inszenierte Eröffnung ab. Ein Journalist des "Tagesspiegel" schrieb auf Twitter, dass Czaja für die Aktion die Absperrung selbst auf die Straße gestellt habe, weil an dieser Stelle in den vergangen zwei Jahren nie eine gestanden habe. Außerdem sei die offizielle Sperrung zu diesem Zeitpunkt bereits aufgehoben gewesen.

Christian Storch, Sprecher der Berliner Grünen, warf Czaja auf Twitter vor, sich mit der Aktion "exakt auf dem Niveau der AfD" zu befinden. Die Berliner AfD hatte nämlich schon vor Wochen ein ähnliches Video veröffentlicht, bei dem Politiker eine Absperrung von der Friedrichstraße trugen.

Aber Storch ging noch weiter: Eigenhändig Absperrungen auf Straßen zu entfernen, sei ein schwerer Eingriff in den Straßenverkehr und damit strafbar. Die FDP zeige damit, was sie vom Rechtstaat halte: "gar nichts", schrieb Storch. In einem späteren Tweet teilte der Grünensprecher mit, dass er Czaja angezeigt habe. Er teilte einen Screenshot einer bei der Polizei Berlin aufgegebenen Online-Anzeige.