"FΓΌr 500 pro Kopf breche ich Nasen" β Polizei durchsucht Wohnungen
Zum Aktionstag gegen Hasspostings im Internet besuchte die Polizei am Mittwoch mehrere Verfasser solcher Nachrichten. Zahlreiche Handys wurden beschlagnahmt.
Mit zahlreichen Durchsuchungen ist die Polizei in Berlin und vielen anderen BundeslΓ€ndern gegen Verfasser von Hassbotschaften im Internet vorgegangen. Beschlagnahmt wurden seit Mittwochmorgen Computer und Handys von VerdΓ€chtigen.
"Hatespeech ist keine freie MeinungsΓ€uΓerung. Beleidigung, Volksverhetzung & rassistische Kommentare sind strafbar und werden verfolgt", teilte die Polizei bei Twitter mit. Beteiligt waren an einigen der neun Durchsuchungen in Berlin auch Spezialeinsatzkommandos.
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Durchsuchungen seit Mittwochmorgen in Berlin und anderen BundeslΓ€ndern
Die EinsΓ€tze standen im Zusammenhang mit dem 8. bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings, so die Polizei. Im Visier seien dabei Menschen, die sich im Internet rassistisch oder antisemitisch Γ€uΓern, Politiker oder andere Menschen bedrohen oder zu entsprechenden Straftaten aufrufen. Die Polizei geht seit einiger Zeit stΓ€rker gegen solche Verfasser vor und versucht, sie vor Gericht zu bringen.
Seit dem frΓΌhen Morgen gab es Durchsuchungen in 14 BundeslΓ€ndern, so das Bundeskriminalamt (BKA). Es gehe um insgesamt 91 "MaΓnahmen" der Polizei, also Durchsuchungen von Wohnungen und auch Vernehmungen von VerdΓ€chtigen. Das BKA koordinierte das Vorgehen.
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"FΓΌr 500 pro Kopf breche ich Nasen"
In Berlin wurden seit 6 Uhr insgesamt neun Wohnungen durchsucht: in Spandau, Moabit, Gesundbrunnen, Prenzlauer Berg, Mariendorf, KΓΆpenick und Hellersdorf. Mehr als 60 Polizisten waren im Einsatz. ZustΓ€ndig war der Staatsschutz im Landeskriminalamt, der politische Extremisten und politisch motivierte KriminalitΓ€t verfolgt.
"Teams von bis zu 6 EinsatzkrΓ€ften ΓΌberreichen die DurchsuchungsbeschlΓΌsse, erlΓ€utern die MaΓnahmen und belehren die Beschuldigten", twitterte die Berliner Polizei. "Die Beweismittel kΓΆnnen freiwillig herausgegeben werden, andernfalls wird durchsucht. Unsere Kollegen machen auΓerdem das Angebot einer Vernehmung."
Als Beispiel nannte die Polizei den Fall eines 38-jΓ€hrigen Mannes aus Spandau, der unter ein Youtube-Video geschrieben habe: "FΓΌr 500 pro Kopf breche ich Nasen". Der Mann habe die Tat zugegeben. Ein 24-jΓ€hriger Mann aus NeukΓΆlln soll einen Instagram-Beitrag kommentiert haben, twitterte die Polizei. Der VerdΓ€chtige habe eine Vernehmung abgelehnt, sein Handy sei als Beweis beschlagnahmt worden, so die Polizei.
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Dunkelfeld der Hasspostings in geschlossenen Foren sehr groΓ
Das BKA betonte, Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, NΓΆtigungen oder Volksverhetzungen im Internet seien Straftaten, die mit bis zu fΓΌnf Jahren GefΓ€ngnis bestraft werden kΓΆnnen. "Hass und Hetze im Netz sind NΓ€hrboden fΓΌr Radikalisierung und Impulsgeber fΓΌr Gewalttaten." Betroffene und Zeugen sollten Hasspostings der Polizei und den Betreibern der Internetportale melden.
Laut dem BKA gingen die offiziell registrierten FΓ€lle dieser Hasspostings zwar leicht auf 2.411 zurΓΌck, 2020 waren es noch 2.607 FΓ€lle. Das sei aber kein Grund zur Entwarnung, weil sehr viele Kommentare nicht angezeigt oder in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geΓ€uΓert wΓΌrden. "Insofern ist von einem groΓen Dunkelfeld auszugehen."