Berlin-Neukölln: Tabuzonen für Obdachlose festgelegt

Der Berliner Bezirk Neukölln hat Tabuzonen für Obdachlose definiert. Die Orte sollen bei Missachtung der Regeln schnellstmöglich geräumt werden.

Neukölln hat als erster Berliner Bezirk Tabu-Orte für Obdachlose definiert. Laut einer Pressemitteilung soll der veröffentlichte Leitfaden dazu dienen, einen transparenten Umgang mit Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum im Bezirk herzustellen. Dabei wird zwar auch zwischen einer freiwilligen und unfreiwilligen Obdachlosigkeit unterschieden. Klar wird aber: An bestimmten Orte sollen sich künftig keine Obdachlosen mehr aufhalten.

In dem Neuköllner Leitfaden werden die Lokalitäten als "besonders schützenswerte Orte" beschrieben. Gemeint sind damit vor allem drei künftige Tabuzonen:

• Friedhöfe: "Der Aufenthalt obdachloser Menschen zu Zwecken des Schlafens, der Körperhygiene und dem Konsum von Drogen ist daher auch mit Blick auf die durch Vermüllung und das Hinterlassen von Drogenkonsumuntensilien gefährdete Verkehrssicherungspflicht nicht zu gestatten."
• Kinderspielplätze: "Der Aufenthalt durch von Obdachlosigkeit betroffene Menschen ist grundsätzlich nicht zu gestatten. Diese Wertung erstreckt sich auch auf das nahe Umfeld von Kinderspielplätzen, beispielsweise auf Zugangswege und angrenzende Grünanlagen."
• Kindertageseinrichtungen und Schulen: "Der Aufenthalt in unmittelbarer Nähe – beispielsweise auf Zugangswegen oder in direkt angrenzenden Grünanlagen – ist insbesondere dann zu beenden, wenn eine durch Vermüllung, Verhalten oder Drogenkonsum bedingte Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls von Kindern, Eltern oder Fachkräften zu erwarten ist."

Künftig sollen diese Orte, die von Obdachlosen zu den beschriebenen Zwecken genutzt werden, schnellstmöglich geräumt werden. "Obdachlosigkeit ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung", sagt Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU). "Es geht nicht selten um Menschenleben, ihre körperliche Unversehrtheit und ihre Würde."

Der CDU-Politiker weiter: "Obdachlosigkeit, Drogenkonsum und Verwahrlosung nehmen immer mehr zu. Die betroffenen Menschen werden mehr und sie werden sichtbarer, weil Rückzugsräume fehlen. Trotzdem wollen nicht alle Betroffenen die Hilfeangebote des Bezirks annehmen. Hilfe nicht anzunehmen ist ihr gutes Recht. Gleichzeitig ist auch klar, dass die aktuell verfügbaren Angebote vollkommen unzureichend sind. Berlin kann und muss mehr tun, um die Gefahren für obdachlose Menschen abzuwenden. Die sogenannte ‚freiwillige Obdachlosigkeit‘ auf unseren Straßen und Grünanlagen kann aber deswegen nicht vollkommen unreguliert bleiben.“