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Wegner ist Berliner Bürgermeister: Das ist die finale Panne der Pannenwahl


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Berlins neuer Landeschef Wegner
Der denkbar schlechteste Start

MeinungVon Jannik Läkamp

Aktualisiert am 27.04.2023Lesedauer: 2 Min.
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Quelle: reuters

Kai Wegner wurde nur knapp zum Regierenden Bürgermeister gewählt, womöglich auch mit Stimmen der AfD. Das ist die finale Panne der Pannenwahl.

Was sich am Donnerstag im Abgeordnetenhaus abgespielt hat, war vieles. Ein Krimi, ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Kai Wegner, der aufsteigende Stern der Wahlwiederholung, der Sieger über die geschwächte SPD, Triumphator über seine Kritiker, hat es erst im dritten Wahlgang geschafft, sich zum Bürgermeister wählen zu lassen. Und die AfD behauptet sogar: mit ihren Stimmen.

Diese Wahl war damit vor allem eines: eine weitere Blamage für die von der Politik gebeutelte Hauptstadt. Die finale Panne der Pannenwahl. Und dafür trägt auch Wegner die Verantwortung.

"Ein Bürgermeister, der so schwach ist wie keiner zuvor"

Er war im Wahlkampf angetreten, endlich Ordnung in das Berliner Chaos zu bringen. Ein Mann der Stärke wollte Wegner sein, der allen zeigt, wie das vermeintlich unregierbare Berlin zu regieren ist. Im Wahlkampf überzeugte das viele. Interims-Bürgermeisterin Giffey bekam eine Quittung, Wegner galt als der große Gewinner. So groß sogar, dass er es dann schaffte, die SPD zu einer Großen Koalition zu überreden – mit den Sozialdemokraten als Juniorpartner. Und nun das.

Wie will er nun Stärke zeigen, regieren, Berlin einen, wenn er es nicht einmal schafft, sich die von allen erwarteten Mehrheiten auf Anhieb zu sichern? Berlin hat nun einen Bürgermeister, der so schwach ist wie keiner zuvor.

Besonders der zweite Wahlgang ist bezeichnend für die Schlappe, die Wegner und auch Schwarz-Rot sich nun eingebrockt haben. Insgesamt haben die beiden Volksparteien 86 Stimmen im Abgeordnetenhaus. Für den Sieg brauchte Wegner 80. Die bekam er nicht. Am Ende des zweiten Wahlgangs stand es 79 zu 79 – mit einer Enthaltung. Ganz offenbar hat es also Abweichler in der Partei- oder Koalitionslinie gegeben.

Wegner hat die SPD unterschätzt

Am Ende wurde er mit genau 86 Stimmen gewählt. So knapp, dass angesichts der Abweichler in den ersten beiden Wahlgängen, die Behauptung der AfD, sie hätte für Wegner gestimmt, nicht unrealistisch zu sein scheint. An seinem Amt haftet nun ein schwerer Makel.

Wahrscheinlich sind die Abweichler aufseiten der SPD zu suchen. Womit auch Franziska Giffey eine große Schuld an der Misere trägt. Das Ergebnis zeigt aber auch: Sein sorgsam angefütterter Koalitionspartner lacht ihm feist ins Gesicht. Wegner hat ihn unterschätzt. So oder so – das ist eine denkbar schlechte Grundlage für eine handlungsfähige Regierung im krisengebeutelten Berlin.

Verwendete Quellen
  • Eigene Recherchen
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