Liveblog | 1. Mai in Berlin: Brisante Gefahrenlage wegen Nahost-Konflikt

Bei Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin kommt es immer wieder zu Gewalt. Verschärft sich die Lage in diesem Jahr durch den Nahost-Konflikt? Alle Entwicklungen im Newsblog.

Gewaltausbrüche gab es bei linksradikalen Demonstrationen am 1. Mai zuletzt immer weniger. In diesem Jahr ist die Lage wegen des Nahost-Konflikts brisanter. Die Polizei will daher schneller reagieren. Alle Entwicklungen lesen Sie im t-online-Newsblog.

Flammenmeer in der Walpurgisnacht – Demo überraschend aufgelöst

9.04 Uhr: Am Dienstagabend wurden bei der queer-feministischen Demonstration "Take back the night" vereinzelt Pyrotechnik und Eier geworfen. Einer Polizeisprecherin zufolge gab es keine verletzten Polizisten und keine Festnahmen. Der Kundgebung in Friedrichshain hatten sich rund 2.800 Menschen angeschlossen.

Die Beamten hatten im Vorfeld mit aggressivem Verhalten gerechnet, in den vergangenen Jahren hatte es Angriffe auf die Polizei mit Flaschenwürfen und verletzte Polizisten gegeben. Wie im vergangenen Jahr hätten die Veranstalter die Demo frühzeitig beendet.

Der Zug hatte sich erst mit deutlicher Verspätung in Bewegung gesetzt. Knapp eine halbe Stunde nach Beginn lösten sich bereits kleine Gruppen heraus und gingen in die Seitenstraßen, berichtete ein dpa-Reporter. Vom Frankfurter Tor bis zur Grünberger Straße standen am späten Abend aber noch sehr viele Menschen auf der Warschauer Straße, tanzten und sangen "Take back the night". Der Schwarze Block sei samt Bannern verschwunden.

6.03 Uhr: Womöglich steht auch der spektakuläre Brand von mehr als einem Dutzend Amazon-Transportern in Wittenau im Zusammenhang mit dem 1. Mai – was dort in der Nacht im Berliner Norden genau geschah, erfahren Sie hier.

Dienstag, 30. April

Polizei will bei antisemitischen Parolen unverzüglich eingreifen

Stärker als früher steht der 1. Mai in Berlin in diesem Jahr im Zeichen des Nahost-Konflikts – und deutlich schneller als früher will die Polizei bei Problemen einschreiten. Bei der linken und linksradikalen Demonstration am Mittwochabend in Kreuzberg und Neukölln werde die Polizei sofort und entschieden gegen mögliche antisemitische, antiisraelische und gewaltverherrlichende Parolen vorgehen, kündigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Innenausschuss an. Sie sprach von einer niedrigen Einschreitschwelle der Polizei. "Denjenigen, die Gewalt und Hass auf die Straßen unserer Stadt tragen möchten, wird sie mit konsequentem Einschreiten und gezieltem Handeln begegnen."

Spranger sagte weiter, man gehe angesichts des aktuellen Nahost-Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas davon aus, dass die Strecke der Demonstration durch Neukölln "natürlich bewusst gewählt wurde, um einen möglichst großen Zulauf zu erhalten". Konkrete Details zur Taktik der Polizei wolle sie nicht nennen. "Aber wenn konsequentes Handeln notwendig sein sollte – ich hoffe es nicht – dann wird auch mit allen Mitteln mit meiner Unterstützung vorgegangen." Ob notfalls Wasserwerfer eingesetzt würden, werde man sehen.

Berliner Polizei informiert per Whatsapp über Demo-Lage

Anlässlich des 1. Mai will die Berliner Polizei ihre Informationskanäle erweitern. In einer Pressemitteilung kündigten die Beamten am Dienstag an, die Öffentlichkeit neben X, Facebook und Instagram erstmals auch über einen Whatsapp-Kanal zu informieren.

"Zunächst werden vorrangig Informationen zu laufenden Einsätzen, Präventionshinweise zu aktuellen Kriminalitätsphänomenen und besondere Hinweise veröffentlicht", heißt es in der Pressemitteilung. Der Kanal kann vorerst nur über diesen Einladungslink abonniert werden.

Bis zu 6.000 Einsatzkräfte im Einsatz

Die Berliner Polizei plant für ihre Einsätze rund um den 1. Mai mit einem ähnlich großen Aufgebot wie in den vergangenen Jahren. Polizeipräsidentin Barbara Slowik berichtete der "Berliner Morgenpost" von 2.000 bis 3.000 Einsatzkräften für den 30. April und 5.000 bis 6.000 Einsatzkräften für den 1. Mai. Die Berliner Polizei erhalte zudem Unterstützung von der Bundespolizei und vielen Landespolizeien.

Im vergangenen Jahr waren nach Slowiks Angaben insgesamt rund 7.100 Polizistinnen und Polizisten am 1. Mai im Einsatz gewesen, davon knapp 2.600 aus anderen Bundesländern.

Mehr als 10.000 Demonstranten erwartet

Die Polizei erwartet zur traditionellen linksradikalen Demonstration am 1. Mai mehr als 10.000 Teilnehmer und geht von einer regen "Beteiligung linksalternativer, linksextremistischer und auslandsbezogener Klientel" aus. Das geht aus einem internen Papier hervor, aus dem die "B.Z." am Sonntag zitierte. Darin heißt es laut dem Bericht weiter: "Besondere Relevanz dürfte von gewaltorientierten Linksextremisten des autonomen und postautonomen Spektrums sowie aktionsorientierter linker Klientel ausgehen." Es sei mit Stein-, Flaschen- oder Böllerwürfen auf Einsatzkräfte aus dem Aufzug heraus zu rechnen.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes will sich die linksradikale Demonstration am 1. Mai in diesem Jahr angesichts des eskalierten Nahost-Konflikts gezielt auch an arabischstämmige junge Menschen wenden. "Die Strecke der Demonstration durch das migrantisch geprägte Neukölln dürfte nicht ganz zufällig gewählt sein, sondern vielmehr in der Hoffnung, durch den Nahost-Konflikt politisierte Jugendliche in die Demonstration entsprechend einzubeziehen", sagte Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) kürzlich.

Nach dem "B.Z."-Bericht bezweifelt die Polizei, dass die Demonstration die komplette Strecke bis zu ihrem geplanten Endpunkt geht. Innerhalb der linken Szene bestehe "aufgrund befürchteter repressiver polizeilicher Maßnahmen kein Interesse, mit dem Aufzug bis zu einem vorbereiteten Endplatz zu laufen", zitiert das Blatt. Die Staatsschützer rechneten deshalb mit einem frühen Ende "nach der 2. Zwischenkundgebung am Hermannplatz oder im Bereich der Hasenheide".