Berlin: Wahlalter wird auf 16 gesenkt – Erstes Projekt der SPD und CDU

Die Absenkung des Wahlalters ist schon lange eine Debatte, bei der sich die CDU bisher oft quer stellte. Jetzt soll so bald wie möglich die Änderung kommen.

Die neue schwarz-rote Regierung unter Bürgermeister Kai Wegner will das Wahlalter in Berlin auf 16 herabsenken. Auch im gemeinsamen Koalitionsvertrag der CDU und SPD "Das Beste für Berlin" ist die angedachte Verfassungsänderung festgeschrieben. Nun äußerte sich SPD-Fraktionschef Raed Saleh gegenüber der "Morgenpost": "Es wird zeitnah einen Vorschlag von SPD und CDU geben."

Die Debatte um ein niedrigeres Wahlalter in Berlin war schon in der Vorgängerkoalition ein Thema gewesen. Zum Zeitpunkt der rot-grün-roten Regierung wollten sich die Parteien ihre Änderung mit Hilfe der FDP sichern. Um die Verfassungsänderung rechtskräftig umzusetzen, bedarf es nämlich einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

CDU und SPD setzten auf Unterstützung der anderen Parteien

Diese Mehrheit kann die aktuelle Regierung zwar auch nicht ohne die Unterstützung andere Parteien stemmen, doch ist die geplante Verfassungsänderung in breiten Teilen vom Senat gewünscht. Von den 159 Abgeordneten müssen mindestens 106 für das Wahlalter ab 16 stimmen. CDU und SPD kommen allein nur auf 86, hilft beispielsweise die Linke, kämen sie aber bereits auf 108 Stimmen.

Somit kann Schwarz-Rot sich der Änderung des Wahlrechts sicher sein. Ihr Vorsatz aus dem Koalitionsvertrag "Zur Einführung des Wahlalters 16 werden verfassungsändernde Mehrheiten im Parlament ausgelotet und schnellstmöglich umgesetzt", sollte demnach schnell erfüllt sein.

Berlin zieht hinter Hamburg und Bremen her

Das könnte auch für die weitere Arbeit der neuen Regierung positive Auswirkungen haben. Ihr erstes großes gemeinsames Projekt ist mit der Senkung des Wahlalters nicht nur kostenfrei, sondern verschafft ihnen vielleicht auch bei den jungen Leuten, aus deren Reihen zu Beginn der neuen Koalition am meisten Kritik kam, einen besseren Ruf.

Auch sieht der SPD-Abgeordnete Saleh darin einen Aufschwung Berlins zu den anderen Bundesländern, in denen 16-Jährige schon wählen dürfen. Von den drei Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin, ist die Hauptstadt der klare Nachzügler. Bremen führte 2011 als Erstes das gesenkte Wahlalter ein. Aber auch in Bundesländern wie Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ist die Debatte bereits entschieden – für die jungen Wähler.

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