"Letzte Generation": Beschleunigtes Verfahren in Berlin erneut gescheitert

Eine Klimakleberin der "Letzten Generation" musste vor Gericht verantworten – eigentlich sollte der Prozess schnell abgewickelt werden. Das klappte erneut nicht.

Nach einer Straßenblockade stand Alina W. wegen Nötigung und Widerstands gegen einen Vollstreckungsbeamten vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin. Der Tatbestand ließ eigentlich nicht viele Fragen offen – doch ein beschleunigtes Verfahren wollte Alinas Anwalt Ralf Monneck nicht hinnehmen. Nach einigen Stunden zog der Richter die Reißleine: Das Vorhaben der Staatsanwaltschaft, ein beschleunigtes Verfahren durchzuführen, ist erneut gescheitert.

Beweislage unklar

Für ein beschleunigtes Verfahren läge der Vorfall am 5. Dezember 2022 zu lange zurück. Außerdem würden die Klimaaktivisten bei Schnellverfahren benachteiligt werden. Hierbei gehe es mehr um Außenwirkung. Eine "Sonderjustiz" dürfe es nicht geben, so Monneck beim Verlesen seines Antrages. Fünf Stunden dauerten die Verhandlungen, bis das Verfahren eingestellt wurde. "Es fehlt an der klaren Beweislage", erklärt der Richter. Es werde jetzt zu einem Regelverfahren kommen.

Für ein beschleunigtes Verfahren eignen sich Strafverfahren, bei denen die Beweislage unkompliziert ist und Beschuldigte geständig sind. Es gelten unter anderem vereinfachte Regelungen für die Beweisaufnahme. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat seit Mitte Juni Angaben zufolge in etwa 25 Fällen beim Amtsgericht Tiergarten ein beschleunigtes Verfahren gegen Klimaaktivisten beantragt.

Schnellverfahren politisch gewünscht

Berlins regierender Bürgermeistert Kai Wegener stellte im Mai die Forderung auf, Klimakleber schneller zu verurteilen und machte damit seine Haltung gegenüber den Aktivisten deutlich. "Statt über Klimaschutz redet Berlin über Maßnahmen gegen diese Chaoten", sagte der Politiker im Interview mit der Bildzeitung.