Rechtsextreme Lehrerin in Brandenburg: Wieso nicht freigestellt?

Über die Lehrerin mit rechtsextremer Vergangenheit wusste man in Potsdam schon länger Bescheid. Offen bleibt, wieso sie nicht sofort freigestellt wurde.

Die Grundschulreferendarin im Landkreis Märkisch-Oderland, die vor ihrer Ausbildung beim antisemitischen Medium Compact-TV als Moderatorin zu sehen war, ist im Brandenburger Bildungsministerium offenbar schon seit Wochen ein Gesprächsthema.

Ein Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass man auf die mutmaßlich rechtsextreme 29-Jährige am 27. Juli durch einen Hinweis des Landesverfassungsschutzes aufmerksam geworden sei. Daraufhin habe die zuständige Fachabteilung ein Prüfverfahren gegen die Pädagogin eingeleitet.

Die Behörde von Minister Steffen Freiberg (SPD) wollte die Referendarin, die seit Februar an einer Grundschule mit 220 Kindern eingesetzt war, aber nicht direkt vom Dienst freistellen – obwohl sie von ihrer rechtsextremen Vergangenheit wusste.

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Das zögerliche Vorgehen endete erst Wochen später nach einem Bericht des "Tagesspiegels": Am Donnerstag habe Staatssekretärin Claudia Zinke die Freistellung der Brandenburgerin angewiesen, hieß es vom Ministerium nun. Woher der plötzliche Wandel kommt, wurde nicht deutlich.

Grundschullehrerin moderierte für Rechtsextreme

Es gebe erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue und damit der persönlichen Eignung der Lehramtskandidatin, so das Ministerium. "Bis der Fall in einem dienstrechtlichen Verfahren beurteilt werden kann, ist die Lehrerin daher freigestellt."

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Brandenburgerin unter dem falschen Namen "Anna Schneider" und mit einer Perücke verkleidet bis Ende Januar Sendungen des antisemitischen Senders moderiert hatte.

In Beiträgen für das Programm von Jürgen Elsässer verklärte sie unter anderem das autoritäre DDR-Regime, plauderte mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner – und suggerierte, dass eine angesehene jüdische Organisation in Berlin geheime Pläne verfolgt.

Die Stoßrichtung der Berichterstattung folgte damit dem erklärten Ziel von Elsässer für seine Redaktion – nämlich "zum Sturz des Regimes beizutragen". Der Brandenburger Verfassungsschutz sieht Compact-TV, zu dem auch ein Magazin gehört, als gesichert rechtsextrem an.

Mit dem Wechsel in den Schuldienst trennte sich die 29-Jährige von ihren alten Kollegen offenbar nicht: Laut "Tagesspiegel" hatte die nun freigestellte Brandenburgerin noch im Juli an einer Veranstaltung der rechtsextremen Medienmacher teilgenommen.