Berlin | Nahost-Konflikt: Polizei hat Pro-Palästina-Demos im Visier

Mit der Eskalation des Nahost-Konflikts in Israel und Palästina gehen zahlreiche Ausschreitungen in Berlin einher. Eine weitere Demo wurde jetzt untersagt.

Die Berliner Polizei ist in den vergangenen Tagen vermehrt wegen antisemitischer und pro-palästinensischer Kundgebungen ausgerückt. Nun sind auch für diese Woche weitere Demonstrationen in der Stadt angekündigt. Ob die Polizei jede dieser Kundgebungen genehmigt, ist noch offen.

Am Donnerstag plante die Gemeinde der Palästinenser am Potsdamer Platz eine Versammlung unter dem Titel "Solidarität mit der Zivilbevölkerung" durchzuführen. Es waren 200 Teilnehmer angemeldet. Die Berliner Polizei teilte nun mit, dass diese Kundgebung sowie jede Ersatzveranstaltung bis zum 18. Oktober verboten ist.

Nach Auffassung der Polizei besteht die Gefahr, dass es bei der Versammlung zu volksverhetzenden, antisemitischen, gewaltverherrlichenden, gewaltbereiten und damit einschüchternden Äußerungen und Gewalttätigkeiten kommt.

Weitere Demos in Berlin angekündigt

Am selben Tag soll auch der Opfer des Angriffs der terroristischen Hamas auf Israel gedacht werden. Diese Veranstaltung auf dem Breitscheidplatz steht unter dem Titel "Solidarität mit den Menschen in Israel und Palästina". Um 13 Uhr wollen Angehörige von Geiseln der Hamas nahe des Auswärtigen Amts demonstrieren.

Für den kommenden Freitag muss sich die Polizei erneut auf Großeinsätze einstellen. Die Hamas ruft an diesem Tag nämlich Muslime auf der ganzen Welt zu Aktionen und Unterstützung auf. Auch am Samstag will der Zentralrat der Palästinenser in Deutschland am Brandenburger Tor unter dem Motto "Frieden in Nahost" demonstrieren. Aktuell prüft die Behörde allerdings noch, ob die Veranstaltungen der Palästinenser-Organisationen stattfinden dürfen. Hinsichtlich des möglichen Antisemitismus oder der Unterstützung von Gewalttaten sieht die Polizei eine Problematik.

Nahost-Eskalation: Verschärfte Sicherheitslage auch in Berlin

Erst am Mittwoch musste die Polizei nach Neukölln ausrücken, weil sich hunderte Menschen am Hermannplatz versammelt hatten und Sprechchöre sowie verbotene Fahnen in die Öffentlichkeit brachten. Am Montag wiederum war es zu einer Auseinandersetzung zwischen Lehrer und Schüler gekommen, weil dieser eine Palästina-Flagge auf dem Schulhof zeigte.

Mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am vergangenen Samstag geht die Polizei in Berlin von einer verschärften Sicherheitslage aus. Bei den Beamten gingen seitdem mehr als 30 Straftaten wie verbotene Symbole, Plakate und Hetzreden ein. Auch wurden mehr als 30 Ordnungswidrigkeiten bei Demonstrationen registriert.