Wegner bei Lanz über Anti-Israel-Proteste: Forderung nach Gefängnisstrafen

Wie soll Berlin mit den Pro-Palästina-Demos umgehen? Berlins Regierender Bürgermeister fordert harte Strafen.

In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner dafür ausgesprochen, Menschen, die bei Pro-Palästina-Demonstrationen gegen den Staat Israel gegen Juden hetzen, hart zu bestrafen.

Der CDU-Politiker sagte am Dienstagabend in der Lanz-Show: "Wenn es wirklich Volksverhetzung ist: Dann erwarte ich auch, dass solche Menschen durchaus mal für einen gewissen Zeitraum ins Gefängnis gehen."

Da grätschte die "Spiegel"-Journalistin Melanie Amann dazwischen: "Schwierig, wenn die nicht vorbestraft sind." Wegner verteidigte seinen Vorstoß: "Viele sind ja wirklich stadtbekannt." Wegner sagte zugleich: "Ich kenne so viele Menschen mit arabischen Wurzeln in Berlin, die sich nichts mehr wünschen, als Frieden."

Der CDU-Politiker sprach sich für harte Strafen bei Gesetzesverstößen auf den Demonstrationen aus, zweifelte aber am Vorschlag des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, die rund um die Anti-Israel-Proteste verurteilten Straftäter abzuschieben. "Viele von denen haben einen deutschen Pass, das wird nur schwer möglich sein."

Wegner berichtet von Israel-Schmähungen im Klassenzimmer

Während Wegner die Probleme in Neukölln bei Lanz diskutierte, kam es dort zu den bislang größten Ausschreitungen in Neukölln bei den aktuellen Pro-Palästina-Protesten: Polizisten wurden mit Böllern beworfen, Barrikaden angezündet – lesen Sie hier den Bericht aus der Nacht.

Wegner sagte am Dienstagabend, man habe in Berlin über Antisemitismus in den Berliner Schulen "zu lange hinweggeschaut". Er habe von Berliner Lehrern gehört, dass an Landkarten in den Klassenräumen Berlins Israel ausgekratzt worden sei – Reaktionen darauf habe es nicht gegeben: "Das hat keine Konsequenzen."

Grund für den Antisemitismus an den Schulen sei weniger der Bildungsstandard in den Kiezen, sondern vielmehr die mangelnde Konsequenz, mit der dort auf antisemitische Stereotype bislang reagiert worden sei.

In der Sendung ging es auch um die Frage der finanziellen Unterstützung von islamischen Verbänden durch das Land Berlin: Wegner kündigte an, er wolle sich vor seinem ersten Landeshaushalt genau anschauen, welche Verbände künftig noch gefördert werden – und welche nicht.