Palästina-Kongress in Berlin: Polizei und Presse nicht gern gesehen

Zu Beginn des Palästina-Kongresses in Berlin haben Teilnehmer ihre Kritik an Deutschland und Israel im Nahostkonflikt geäußert. Auf die Polizei reagierten sie mit Unmut.

In Berlin haben zu Beginn des umstrittenen Palästina-Kongresses mehrere Hundert Menschen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg gegen Deutschland und Israel protestiert. Hintergrund ist der wieder aufgeflammte Nahostkonflikt nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel im Oktober vergangenen Jahres. Zu dem Protest kam es vor dem Veranstaltungsort in der Germaniastraße, die die Polizei am Freitag für den Autoverkehr gesperrt hatte. Nur Busse der BVG wurden durchgelassen.

• Nach zwei Stunden wurde der Kongress aufgelöst und für Samstag und Sonntag verboten: Diese Rede war der Grund

Zunächst war es zu Verzögerungen beim Einlass gekommen. Gegen 13.15 Uhr machte die Polizei eine Durchsage, nach der die Warteschlange der anstehenden Kongressbesucher als eine Versammlung gewertet werde. Aus der Menge heraus wurden Sprechchöre skandiert: "Deutschland finanziert, Israel bombardiert" – eine Kritik an der deutschen Unterstützung Israels sowie das Vorgehen des israelischen Militärs im Kampf gegen die Hamas. Dazu wurden Palästina-Flaggen geschwenkt.

Im Vorfeld der Veranstaltung hatte die Berliner Polizei Auflagen erlassen. Verboten waren beim Palästina-Kongress das Verbrennen von Fahnen, Gewaltaufrufe gegen Israel und Symbole terroristischer Organisationen.

Polizei und Presse beim Palästina-Kongress nicht gern gesehen

Auch die Polizei wurde in der Germaniastraße zur Zielscheibe einiger wütender Demonstranten. Ebenfalls aus der Menge der Wartenden heraus wurde die Parole "No justice, no peace, abolish the police" (Deutsch: Keine Gerechtigkeit, kein Frieden, schafft die Polizei ab) skandiert.

Von einem t-online-Reporter angesprochen, verweigerten Teilnehmer des Palästina-Kongresses Antworten, darunter ein Mann, der bereits in der Vergangenheit auf Pro-Palästina-Demonstrationen aufgefallen war. Ein weiterer Mann, der sich als Jurist ausgab, schirmte den Befragten ab. Wen er vertritt, wollte er auf Nachfrage nicht sagen.

Polizei stellt Einlass für Medienvertreter sicher

Später stellte die Polizei sicher, dass Medienvertretern freier Zugang zu den Räumlichkeiten des Kongresses gewährt wird. Fotos der Deutschen Presse-Agentur zeigten jedoch, wie Teilnehmer versuchten, Journalisten am Fotografieren und Filmen zu hindern. Dafür hielten sie Kufiyas und Tücher in die Luft, um die Sicht zu versperren. Zudem waren Einsatzkräfte der Polizei im Gebäudeinneren, um den Ablauf der Veranstaltung sowie den Inhalt der Redebeiträge zu verfolgen.

Vor Beginn des Pro-Palästina-Kongresses hatte es laute Kritik aus der Berliner sowie aus der Bundespolitik gegeben. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner etwa sagte, es sei "unerträglich", dass ein solcher Kongress in der Hauptstadt stattfinde. Die Polizei war ab dem Mittag mit einem Großaufgebot vor Ort. Auch für die kommenden beiden Kongress-Tage stellen sich die Beamten auf einen Großeinsatz ein.