Berlin: Senat führt Festpreise für Taxifahrten ein

Taxiunternehmen dürfen zukünftig vor der Fahrt festgelegte Preise verlangen. Damit sollen sie konkurrenzfähiger gegenüber Uber und Co. werden.

In Berlin ist es Kunden zukünftig möglich, Taxis zu einem vor der Fahrt feststehenden Preis zu bestellen. Um das zu ermöglichen, hat der Berliner Senat die Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr geändert. Das teilte die Senatsverwaltung für Mobilität am Dienstag mit.

Zur Pflicht wird der Festpreis allerdings nicht. "Es ist eine unternehmerische Entscheidung, ob und welcher Festpreis wann angeboten wird", heißt es in der Pressemitteilung des Senats. Die Möglichkeit, Festpreise anzubieten, sei ein Wunsch der Berliner Taxiunternehmen gewesen. Die Branche erhoffe sich dadurch eine höhere Nachfrage.

Branche seit Jahren in der Krise

Das Berliner Taxigewerbe kämpft seit Jahren mit der starken Konkurrenz durch neue Fahrdienstleister wie Uber und Bolt. Bei diesen ist es üblich, dass Nutzerinnen und Nutzer den festen Preis kennen, bevor sie ihre Fahrt buchen. Für viele galt das als einer der entscheidenden Vorteile im Vergleich zum Taxi.

Um die Festpreise zu ermitteln, soll eine Software zunächst die kürzeste Route vom Abholpunkt zum Zielpunkt berechnen. Auf Grundlage der Kilometerpreise des regulären Taxitarifs wird ein Referenzpreis berechnet. Von diesem darf der Festpreis, der Fahrgästen angeboten wird, nach oben höchstens 20 Prozent und nach unten maximal zehn Prozent abweichen.

Weitere Forderung vom Taxiverband

Die neue Regel gilt vorerst nicht für Fahrten vom Flughafen BER nach Berlin, denn dieser liegt in Brandenburg. Laut Verkehrssenatorin Ute Binde sollen Festpreise bald aber auch vom BER aus möglich werden. Dafür seien aber noch Absprechen mit der Flughafengesellschaft und dem Landkreis Dahme-Spreewald erforderlich.

Die Festpreisregel soll noch vor der im Juni beginnenden Fußball-Europameisterschaft in Kraft treten. Sie gilt, sobald sie im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet wurde.

Der Präsident des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland (TMV), Thomas Kroker, mahnte den Berliner Senat, nach der Entscheidung vom Dienstag nicht "auf halber Strecke" stehen zu bleiben. "Den Festpreisen für Taxis müssen jetzt Mindestpreise für Mietwagen folgen. Andernfalls laufen die Festpreise ins Leere, da sie von unseriösen Wettbewerbern leicht unterlaufen werden können."