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Berlin: Verkehrssenatorin Ute Bonde wird von eigener Partei zurückgepfiffen


Überlegungen zur ÖPNV-Finanzierung
CDU pfeift eigene Verkehrssenatorin zurück

Von dpa, ChD

13.06.2024Lesedauer: 2 Min.
Straßenbahn der BVG (Archivbild): "Eine funktionierende Stadt setzt zwingend einen funktionierenden und attraktiven ÖPNV voraus"Vergrößern des BildesStraßenbahn der BVG (Archivbild): "Eine funktionierende Stadt setzt zwingend einen funktionierenden und attraktiven ÖPNV voraus" (Quelle: IMAGO/Rüdiger Wölk)
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Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde wurde jüngst von ihrer eigenen Partei für einen Vorschlag zum ÖPNV kritisiert. Der BUND unterstützt die Debatte.

Zu wenig Personal, jahrzehntelange Unterfinanzierung und vermehrte Ausfälle: Die Finanzierung des ÖPNV müsse neu gedacht werden, findet Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU). Ihr Vorschlag fand in den eigenen Parteireihen allerdings keine Zustimmung. Der Bund für Naturschutz und Umwelt (BUND) hingegen spricht sich für eine solche Debatte aus.

Bisher wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Berlin vor allem aus zwei Einnahmequellen finanziert. Das sind zum einen die Ticketeinnahmen für Busse, Trams, U- und S-Bahnen. Zum anderen decken Zuschüsse des Lands Berlin den Finanzierungsbedarf – und genau hier sieht die Senatorin das Problem.

In den vergangenen Tagen hatte Bonde auf die knapper werdenden Haushaltsmittel hingewiesen. Vor diesem Hintergrund solle auch über andere Finanzierungsmaßnahmen nachgedacht werden – wie zum Beispiel eine Arbeitgeberabgabe nach dem Vorbild Wiens. Auch eine City-Maut für Autos oder höhere Parkgebühren gehörten zu den Vorschlägen der CDU-Politikerin. Das wiederum gefiel ihrer Fraktion im Senat nicht. Inzwischen pfiffen sie ihre Verkehrspolitikerin wieder zurück.

BUND: Finanzierungsvorschläge sollten nicht tabuisiert werden

Der BUND will die Debatte allerdings nicht so schnell wieder von der Tagesordnung streichen. "Eine funktionierende Stadt setzt zwingend einen funktionierenden und attraktiven ÖPNV voraus", erklärte der Geschäftsführer des BUND Berlin, Tilmann Heuser, am Donnerstag. Aktuell werde nicht einmal die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Angebots sichergestellt. Aus diesem Grund bestärkte der Geschäftsführer eine Diskussion über die Finanzierung von Sanierung, Betrieb und Ausbau des Nahverkehrsangebots.

Dass die Überlegungen der Verkehrssenatorin so schnell erstickt wurden, sei erschreckend. Selbst ein geringer Arbeitgeberbeitrag oder eine Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren dürfen kein Tabu sein, so Heuser. Auch Grünen-Verkehrspolitikerin Antje Kapek findet, dass sinnvolle Ideen der Senatorin nicht der Partei-Ideologie der CDU geopfert werden dürfen.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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