Internes Papier Berliner Koalition treibt Verbot des roten Hamas-Dreiecks voran
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Die Berliner Landesregierung will das rote Hamas-Dreieck deutschlandweit verbieten lassen. Dafür hatte die CDU einen Antragsentwurf vorgelegt. Den hat sich die SPD nun genauer angesehen.
Die Berliner SPD hat den Antragsentwurf der CDU zum geplanten Verbot des roten Dreiecks der Hamas überarbeitet. Damit ist der nächste Schritt gemacht, ehe der Antrag im Abgeordnetenhaus eingebracht werden könnte. Das überarbeitete Dokument liegt t-online vor.
Die Koalitionspartner sind sich im Wesentlichen einig darüber, dass sich der Hauptstadt-Senat bei der Bundesregierung für das Verbot des Hamas-Symbols einsetzen soll.
Aus den Anmerkungen der Sozialdemokraten geht jedoch hervor, dass ihnen die bisherige Formulierung nicht präzise genug war. So konkretisiert die SPD: Das Ziel sei es, "die Sichtbarkeit des Zeichens in der Öffentlichkeit zu unterbinden und die Strafbarkeit der Verwendung des nach unten gerichteten roten Dreiecks im Kontext des Nahostkonflikts und der Hamas sicherzustellen."
In der vergangenen Woche hatte t-online bereits über den ersten Antragsentwurf der CDU berichtet. Auch dieses Dokument liegt der Redaktion vor. Darin war lediglich von einem allgemeinen Verbot des roten Dreiecks die Rede. Martin Matz, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sagte dazu in der vergangenen Woche: "Man kann nicht einfach rote Dreiecke verbieten." Matz sah rechtliche Probleme für den Fall, dass die Formulierung zu allgemein bleibe.
Zeitpunkt für Antrag noch unklar: CDU will schnelle Entscheidung
Die Berliner Regierungskoalition will mit einem erfolgreichen Antrag Druck auf Innenministerin Nancy Faeser (SPD) machen. Nach dem Überfall der Terrororganisation auf Israel im Oktober hatte Faeser die Hamas sowie zahlreiche den Terror verherrlichende Symbole verboten.
Nach dem Willen der Hauptstadtkoalition soll das rote Dreieck dazukommen. Unklar ist aktuell, ob der Antrag rechtzeitig vor der Sommerpause eingebracht werden kann. Die Hauptstadt-CDU will die SPD-Anmerkungen jetzt schnell diskutieren, um den Antrag möglichst vor Anfang Juli ins Parlament bringen zu können.
- Eigene Recherche
