Für bezahlbare Wohnungen Berliner Grüne fordern "Führerschein für Vermieter"
Mehr Regeln für Vermieter, mehr Sozialwohnungen: Die Grünen haben ihre Vorstellungen zum Wohnungsmarkt der Hauptstadt präsentiert. So sehen sie aus.
Die Berliner Grünen stimmen sich auf die bevorstehenden Wahlen zum Bundestag im Februar und zum Abgeordnetenhaus 2026 ein. Neue Akzente wollen sie bei der Wohnungs- und Mietenpolitik setzen. Auf ihrem Landesparteitag forderten sie strengere Regeln dafür, wer in Berlin Wohnungen vermieten darf und einen "Vermieterführerschein". Die schwarz-rote Koalition versage bei der Lösung der Wohnungskrise, kritisierte der Grünen-Vorsitzende Philmon Ghirmai.
Als Mittel gegen Wohnungsmangel und hohe Mieten stimmten die Grünen mit breiter Mehrheit für einen Leitantrag, der ein Wohnungswirtschaftsgesetz und eine "Lizenz zum Vermieten" vorsieht. Vermieter sollen die Lizenz nur dann bekommen, wenn sie ihren Wohnungsbestand transparent machen und soziale Auflagen erfüllen.
Ghirmai: Für sündige Vermieter sei dann "Ende Gelände"
Vermieter ab einem Bestand von 100 Wohnungen sollen etwa verpflichtet werden, einen Teil davon an Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen anzubieten. "Und falls Auflagen vom Vermieter auf Dauer nicht erfüllt werden, muss dieser Vermieter eben vom Markt. Dann ist Ende Gelände", sagte Ghirmai.
Die Berliner Grüne fordere ein Wohnungskataster und dass "Vermieter Rücklagen bilden müssen für Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten", sagte der Grünen-Vorsitzende. Zudem sollten künftig mindestens die Hälfte aller Wohnungen in gemeinwohlorientierter Hand sein, etwa der landeseigenen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften oder sozialen Trägern.
Mieterverein unterstützt Wohnungswirtschaftsgesetz
Wibke Werner, Geschäftsführerin des Mietervereins, lobte die Grünen-Forderung nach einem Wohnungswirtschaftsgesetz. Die aktuelle Politik des Senats führe vor allem zu mehr Eigentumswohnungen und teuren Mietwohnungen, sagte sie. "So wird sich der Berliner Wohnungsmarkt nicht entspannen." Nötig seien mehr bezahlbare Wohnungen.
Die Sprecherin der Grünen Jugend, Marie Graser, verlangte radikale Änderungen in der Wohnungspolitik. Der Leitantrag sei ein Anfang. "Aber da geht noch was." Sie forderte, große Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften, entsprechend dem erfolgreichen Volksentscheid von 2021.
- Nachrichtenagentur dpa
