Berlin: Petition gegen Hochschulkürzungen an Senatorin Czyborra übergeben

#unkuerzbar

Gegen Kürzungen: Berliner Hochschulen übergeben Petition

In Berlin wehren sich Hochschulangehörige gegen drohende Einsparungen im Bildungssektor. Ein breites Bündnis fordert die Einhaltung der 2024 unterzeichneten Hochschulverträge.

Berliner Hochschulangehörige haben eine Petition gegen die geplanten Kürzungen im Wissenschaftsbereich an Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) und HU-Präsidentin Julia von Blumenthal übergeben. Die Übergabe erfolgte anlässlich der laufenden Gespräche zwischen den Berliner Hochschulen und der Wissenschaftsverwaltung über die angekündigten Einsparungen.

Die Petition mit dem Motto "Hochschulen sind #unkuerzbar" wurde von einem breiten Bündnis aus Hochschulmitarbeitenden, Studierenden und Gewerkschaften unterzeichnet. Die Unterzeichner fordern den Berliner Senat auf, die erst im Februar 2024 geschlossenen Hochschulverträge einzuhalten.

Diese Verträge regeln die finanzielle Ausstattung der elf staatlichen Hochschulen und Universitäten in der Hauptstadt für den Zeitraum von 2024 bis 2028. Doch bereits im Dezember hatte das Berliner Abgeordnetenhaus angesichts der angespannten Haushaltslage Milliardenkürzungen beschlossen, von denen auch der Wissenschaftsbereich betroffen ist.

Verhandlungen voraussichtlich bis Juli abgeschlossen

Wie hoch die Einsparungen für die Berliner Hochschulen konkret ausfallen werden, ist derzeit noch unklar. Die Petitionsunterzeichner befürchten jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Qualität der Lehre. Sie fordern, dass es keinen Einstellungsstopp geben und keine Institute oder Fakultäten geschlossen werden sollen.

Die Verhandlungen zwischen der Senatsverwaltung und den Hochschulen sollen nach Angaben der Senatsverwaltung bis Juli abgeschlossen sein.

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Die "Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen" (LKRP), deren Vorstand HU-Präsidentin von Blumenthal innehat, hatte bereits ein Rechtsgutachten zu den geplanten Kürzungen in Auftrag gegeben. Dieses räumt einer Klage auf Einhaltung der Hochschulverträge Erfolgschancen ein. Die LKRP vertritt die elf staatlichen Universitäten, Fachhochschulen und künstlerischen Hochschulen sowie die beiden kirchlichen Hochschulen Berlins.