Bürgerentscheid in Potsdam Oberbürgermeister Schubert muss gehen
68,3 Prozent der Wähler haben den Potsdamer SPD-Oberbürgermeister Mike Schubert abgewählt. Alle Parteien außer der SPD forderten bereits seinen Rücktritt.
Die politische Karriere von Mike Schubert in Potsdam ist beendet: 68,3 Prozent der Wähler sprachen sich am Sonntag in einem Bürgerentscheid für die vorzeitige Abwahl des SPD-Oberbürgermeisters aus. Nach sieben Jahren an der Spitze der brandenburgischen Landeshauptstadt muss der 52-Jährige sein Amt räumen – ein Votum, das alle Beteiligten als deutliches Misstrauensvotum werten.
36.228 Menschen stimmten für die Abwahl Schuberts, 19.793 dagegen. Das notwendige Quorum wurde knapp überschritten: Mindestens 35.764 Ja-Stimmen waren erforderlich, um den Oberbürgermeister aus dem Amt zu drängen. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,2 Prozent der rund 143.000 Wahlberechtigten ab 16 Jahren.
Nach der Abwahl spricht Schubert von persönlichen Angriffen
Nach seiner Abwahl zeigte sich Schubert gefasst, sprach aber von persönlichen Angriffen, die teils über das Ziel hinausgeschossen seien: "Aber wo eine Tür zugeht, geht meistens eine auf." Er müsse den Abend erst einmal verdauen. "Potsdam ist meine Heimat – und es war mir eine Ehre, ihr in dieser Funktion dienen zu dürfen", so Schubert. Seine reguläre Amtszeit hätte bis 2026 gedauert.
Schuberts politische Gegner von Grünen und Linken bis zur CDU sprachen von der ersehnten Chance auf einen Neuanfang und dem Ende politischer Blockaden. Nur noch die SPD hatte ihren Parteifreund unterstützt, alle anderen Stadtfraktionen forderten bereits seit längerem einen personellen Neustart an der Spitze der Stadt.
Der Grund für Schuberts Sturz liegt in einer Kombination aus Führungsvorwürfen und einer VIP-Ticket-Affäre. Jahrelang hatte der Oberbürgermeister kostenlose Eintrittskarten für Sportveranstaltungen angenommen. Die Staatsanwaltschaft stellte im Dezember 2024 ein Verfahren wegen Vorteilsannahme gegen Zahlung von Geldauflagen ein. Schubert bestritt stets, korrupt zu sein, räumte aber ein, sich angreifbar gemacht zu haben.
Vorwurf an OB Schubert: parteiübergreifend Führungsversagen
Darüber hinaus lasteten die Fraktionen dem 2018 gewählten Rathauschef parteiübergreifend Führungsversagen an: lange Wartezeiten im Bürgerservice, Probleme beim Wohngeld und beim Personal in der Stadtverwaltung. Auch um Millionen-Einsparungen wegen der klammen Stadtkassen entbrannte Streit. Einen freiwilligen Rücktritt lehnte Schubert stets ab.
Nun richten die Parteien den Blick auf die OB-Neuwahl im Herbst und die Suche nach Kandidaten. Auch die SPD kündigte an, ihre Gremien würden die nächsten Schritte beraten. Es ist bereits die zweite erfolgreiche Abwahl-Initiative in Potsdams Geschichte – 1998 wurde der damalige SPD-Oberbürgermeister Horst Gramlich abgewählt.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
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