Millionen-Poker gescheitert Jetzt muss ein Gericht in der Causa Schlesinger entscheiden
Keine Einigung im RBB-Skandal: Patricia Schlesinger und der Sender streiten weiter um Millionen. Ein Gericht muss nun im Juli entscheiden.
Im Rechtsstreit zwischen dem RBB und seiner fristlos entlassenen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger ist eine außergerichtliche Einigung gescheitert. Nach intensiven Diskussionen sah der Verwaltungsrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg keine ausreichende Grundlage für einen Vergleich, wie der Sender mitteilte.
Die Positionen beider Parteien lagen nach Einschätzung des Kontrollgremiums zu weit auseinander. Bereits Mitte Januar hatte das Landgericht Berlin in einer mündlichen Verhandlung die Standpunkte ausgelotet. Der Vorsitzende Richter Thomas Markfort forderte die Beteiligten darauf hin auf, sich in einem Mediationsverfahren zu einigen – dem der Verwaltungsrat zustimmte.
Wie der RBB nun bekanntgab, führten zwei mehrstündige Verhandlungen nicht zu einer Lösung. Schlesingers Anwalt Thomas Wahlig bestätigte die Angaben des Senders, wollte aber mit Verweis auf eine Verschwiegenheitserklärung keine weiteren Äußerungen machen. Das Landgericht Berlin hat bereits Vorsorge getroffen: Für den 4. Juli um 12 Uhr hat die zuständige Kammer einen Termin zur Urteilsverkündung anberaumt.
Schlesinger fordert Ruhegeld
Der Skandal um die RBB-Führung hatte im Sommer 2022 den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwer erschüttert. Vorwürfe der Verschwendung und Vetternwirtschaft prägten die Schlagzeilen: Dienstwagen mit Massagesitzen, luxuriöse Ausstattung in der Intendanz, Essen auf Senderkosten bei der Intendantin zu Hause, fragwürdige Dienstreisen, Zulagen für Führungskräfte und ein inzwischen eingestampftes Millionen-Bauprojekt für die Redaktion.
Im Zentrum des aktuellen Rechtsstreits steht Schlesingers Forderung nach Zahlung eines sogenannten Ruhegeldes, das in ihrem Vertrag vereinbart war. Der RBB verweigert jedoch die Zahlung. Das Ruhegeld würde bedeuten, dass Schlesinger lebenslang ab Vertragsende – noch vor Renteneintritt – monatlich eine bestimmte Summe erhält. Solche Regelungen sind aus Topmanager-Verträgen bekannt.
Exemplarisch geht es in Schlesingers Klage gegen den RBB um einen einzelnen Monat in Höhe von rund 18.300 Euro – quasi um eine grundsätzliche Entscheidung zum Ruhegeld. Der Sender will das Geld nicht zahlen und wirft der Ex-Intendantin Pflichtverletzungen vor. Stattdessen fordert der RBB von Schlesinger eine Rückzahlung. Die Forderungen an die ehemalige Senderchefin summieren sich laut RBB auf "mehrere Millionen Euro".
Parallel zu diesem Zivilprozess ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin bereits seit längerem im RBB-Skandal, auch gegen die Ex-Intendantin. Die Auswertung dauert laut Behördensprecher noch an. Schlesinger hat alle Vorwürfe stets bestritten. Es gilt die Unschuldsvermutung.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
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