Für Kultureinrichtungen Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson lehnt Demokratieklausel ab
Berlins neue Kultursenatorin ist gegen die sogenannte Demokratieklausel für geförderte Kultureinrichtungen. Sie setzt auf Kunstfreiheit statt auf Klauseln – mit klaren Grenzen.
Geht es nach Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson, soll es keine sogenannte Demokratieklausel für öffentlich geförderte Kultureinrichtungen geben. "Das wäre nicht mein Weg", erklärte die parteilose Politikerin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Senatspläne für eine solche Klausel. Mit der Klausel sollen die Kultureinrichtungen zur Einhaltung demokratischer Werte verpflichtet werden.
"Ich bin kein Freund von Verboten. Ich vertraue auch den Leitern unserer Einrichtungen, dass sie die nötige Sensibilität haben, um Themen in ihrem Haus richtig zu platzieren und alle Mitarbeitenden zu schützen, vor Diskriminierungen jeder Art", sagte Wedl-Wilson, die seit dem 22. Mai im Amt ist.
"Die Freiheit der Kunst ist Teil unseres Grundgesetzes. Und meine persönliche Meinung ist, dass die Kulturschaffenden diese Freiheit haben müssen, dass sie experimentieren und mit Kreativität bis an die Grenzen gehen dürfen müssen", so Wedl-Wilson. "Auch Grenzen auszuloten, ist mir extrem wichtig. So entwickeln wir uns als Gesellschaft weiter. Und die Kunst ist eine ganz wichtige Bühne, um Themen zu verhandeln."
Senatorin mahnt zur Einhaltung demokratischer Grundsätze
Es dürfe nicht sein, dass manche Perspektiven andere überlagern oder bewusst verdrängen, sagte die Politikerin. "Und was ebenfalls nicht sein darf, ist, dass Grenzen, die unsere Verfassung setzt, übertreten werden. Der Verfassungsschutz greift ein, wenn diese Grenzen verletzt werden."
Im Grundgesetz seien die Grundsätze geregelt, nach denen Menschen und Gesellschaft zusammenleben. "Sie sind dort in einer Art und Weise geregelt und verbalisiert, sodass sie für uns klar sind und wir uns sehr gut danach richten können."
Kultureinrichtungen sollten sich gegen Antisemitismus bekennen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte vor geraumer Zeit angekündigt, dass der Senat eine "Demokratieklausel" für Empfänger öffentlicher Fördergelder erarbeitet. Geförderte Kultureinrichtungen sollten sich demnach unter anderem zum Bekenntnis gegen Antisemitismus verpflichten. Die Kulturszene äußerte Befürchtungen, dass eine Beschränkung der Kunstfreiheit drohe. Wegner stellte danach eine neue, breiter angelegte Lösung in Aussicht.
Zuvor war Wedl-Wilsons Vorgänger als Kultursenator, der am 2. Mai zurückgetretene Joe Chialo (CDU), mit einem Vorstoß für eine "Antisemitismusklausel" in der Kulturförderung an juristischen Bedenken gescheitert.
Wedl-Wilson äußerte sich besorgt darüber, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Berlin und Deutschland von vielen Seiten bedroht und infrage gestellt werde. "Wir müssen uns sehr zusammennehmen, dass wir unsere Demokratie schützen, um wirklich zusammenzuleben und nicht nur nebeneinander. Und zwar mit allen Unterschieden, die wir haben, sei es die Religion, die Art zu leben, Einkommen, Traditionen, Lebenswege." Wichtig seien Akzeptanz und Toleranz von Unterschieden, von Unterschiedlichkeiten. Kultur könne sehr viel zu diesem demokratischen Zusammenleben beitragen.
- Nachrichtenagentur dpa
- Dieser Text wurde teilweise mit maschineller Unterstützung erstellt und redaktionell geprüft. Wir freuen uns über Hinweise an t-online@stroeer.de.
Quellen anzeigen
