Berlin: Fraktionen im Senat machen Weg für Verwaltungsreform frei

Abstimmung in nächster Plenarsitzung

Verwaltungsreform in Berlin: Fraktionen machen Weg frei

Das Berliner Abgeordnetenhaus steht kurz vor einer weitreichenden Verwaltungsreform. In der kommenden Woche soll eine Verfassungsänderung beschlossen werden.

Die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus haben den Weg für die geplante Verwaltungsreform frei gemacht. Eine dafür notwendige Verfassungsänderung soll in der kommenden Woche im Plenum des Abgeordnetenhauses beschlossen werden, wie die Fraktionen von CDU und SPD sowie der Grünen und der Linken mitteilten. "Alle notwendigen Anträge werden morgen im Hauptausschuss beschlossen", hieß es am Dienstag.

Die Reform zielt darauf ab, Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten, Finanzierungen und Durchgriffsmöglichkeiten in der Berliner Verwaltung neu zu ordnen. Damit soll das oft beklagte "Behörden-Pingpong" beendet werden, das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten zwischen verschiedenen Verwaltungsteilen.

Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landeschef Kai Wegner betonte die Bedeutung der Reform. Wenn es nicht funktionieren sollte, die Verwaltung zu modernisieren, sei es auch nicht hinzubekommen, dass Berlin funktioniere. Er bezeichnete die Verwaltungsreform als "kurz vor dem Durchbruch".

Die Reform gehört zu den wichtigsten Vorhaben der schwarz-roten Koalition in dieser Legislaturperiode. Neben einem Landesorganisationsgesetz sind Verfassungsänderungen geplant, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus nötig ist. Daher wurden auch die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken in den vergangenen zwei Jahren in die Vorbereitung eingebunden.

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Ziel der Reform ist es, dass Behörden schneller arbeiten und sich stärker an den Bedürfnissen der Bürger orientieren. Für Wegner schließt sich damit ein Kreis: Als er 1999 ins Landesparlament gewählt wurde, war die Verwaltungsreform bereits ein Thema. "26 Jahre später haben wir es geschafft", sagte er.