Trotz Protesten Hier soll ein neues Asylzentrum entstehen
Proteste vor dem Rathaus: 100 Organisationen wollten ein Asylzentrum am BER verhindern. Was macht das Vorhaben so umstritten?
Die Gemeindevertretung von Schönefeld hat am Mittwochabend mehrheitlich für den Bebauungsplan gestimmt, der den Bau eines Ein- und Ausreisezentrums für Geflüchtete am Flughafen BER ermöglicht. Damit sind nach Angaben des Innenministeriums die formalen Voraussetzungen für die Bebauung erfüllt.
Das kontrovers diskutierte Zentrum soll nach derzeitiger Planung Anfang 2028 seinen Betrieb aufnehmen. Es ist vorgesehen, dass dort Aufgaben von Bund und Land im Zusammenhang mit der Ein- und Ausreise von Migranten gebündelt werden. Flüchtlingsorganisationen bezeichnen die Einrichtung als Abschiebezentrum und sehen die Menschenwürde in Gefahr.
Keine öffentliche Ausschreibung: Kritik aus der Bevölkerung
Ein privater Investor soll das Zentrum errichten, das Land Brandenburg will es anschließend mieten. Das Vorgehen hatte bereits im Vorfeld für erhebliche Kritik gesorgt, da auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet wurde. Der Bund plant, im Zentrum Büroflächen zu mieten, wie das Bundesinnenministerium im Sommer 2024 mitteilte.
Unmittelbar vor der Abstimmung demonstrierten rund 25 Menschen mit einer inszenierten Mahnwache vor dem Rathaus Schönefeld gegen das Vorhaben. Der Verein "Wir packen's an", der zu der Aktion aufgerufen hatte, übergab allen Gemeindevertretern eine Stellungnahme, die von mehr als 100 Organisationen unterzeichnet wurde – darunter Menschenrechtsverbände und kirchliche Gruppen.
"Wer heute dafür abstimmt, ist mitverantwortlich für die Entrechtung von Schutzbedürftigen", kritisierte Vereinsmitglied Lisa Clara Burger. Die Demonstranten forderten die Gemeindevertreter auf, dem Bebauungsplan nicht zuzustimmen und das Vorhaben zu stoppen.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
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