Berlin Supermarkt mit E-Ladesäulen: trotzdem keine Sonntagsöffnung
Ein Berliner Bio-Supermarkt darf laut einem Gerichtsbeschluss nicht sonntags öffnen, auch wenn es auf dem dortigen Parkplatz Ladesäulen für Elektroautos gibt. Das sei keine Tankstelle nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz, somit sei eine Ausnahme vom sonntäglichen Verkaufsverbot nicht möglich, teilte das Verwaltungsgericht am Freitag zu seiner Eilentscheidung mit.
Laut Gericht konnten Kunden auf dem Parkplatz des Supermarkts kostenlos ihre E-Fahrzeuge an zwei Säulen laden. Die Betreiberin des Supermarktes berief sich auf die gesetzliche Ausnahme-Regelung, wonach Tankstellen auch an Sonn- und Feiertagen und am 24. Dezember geöffnet sein dürfen, um Reisebedarf zu verkaufen. So war das Geschäft auch sonntags für den Verkauf von Lebensmitteln geöffnet. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf ordnete die Schließung mit Verweis auf das Ladenöffnungsgesetz an. Der Supermarkt könne sich nicht auf eine Ausnahme berufen.
Das Gericht folgte dem und wies den Eilantrag des Supermarktes zurück. Das Lade-Angebot habe sich als untergeordnete Nebenleistung zum Betrieb des Supermarkts dargestellt, hieß es. Es diene in erster Linie der Kundenbindung. Den Betrieb einer Tankstelle habe die Antragstellerin weder gewerberechtlich angemeldet noch werbe sie für diese Dienstleistung, so das Gericht.
Da der Zugang zum Parkplatz überdies eine Schranke hat, werde deutlich, dass sich das Aufladen von E-Autos nur an eigene Kunden richte. Damit werde "die geradezu zwingende Verknüpfung des Aufladens mit einem Kaufvorgang nochmals deutlich", hieß es.
Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
