Berlin Kameras an Uniform: Berliner Polizei startet Probebetrieb
Ausgewählte Berliner Polizisten und Feuerwehrleute tragen künftig bei Einsätzen sogenannte Bodycams, also kleine Kameras an der Uniform. Ein Pilotprojekt mit zunächst 20 Kameras für die Polizei in der Innenstadt und 10 Kameras für Sanitäter der Feuerwehr begann am Montag, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagten. Die Kameras sollen Situationen, die sich aggressiv entwickeln, filmen. Damit sollen Straftäter abgeschreckt und die Lage beruhigt werden. Außerdem können die Videofilme als Beweise dienen. Die CDU kritisierte, der Test komme viel zu spät und sei wegen der positiven Erfahrungen aus anderen Bundesländern überflüssig.
Von April 2022 bis 2023 sollen bei der Polizei dann 300 kleine Kameras an den Uniformen eingesetzt werden. Eine wissenschaftliche Auswertung soll parallel erfolgen. Geisel sagte, Ziel sei es, dass die Polizei ab etwa 2026 solche Kameras als "normales Instrument" flächendeckend verwende. Slowik sagte, künftig würden aggressive Menschen bei Polizeieinsätzen immer öfter hören: "Sie werden ab sofort gefilmt".
Erlaubt ist das Filmen nur auf öffentlichem Gebiet, allerdings nicht bei Demonstrationen. Auch in privaten Wohnungen dürfen Polizisten die Kameras nicht nutzen. Die Kameras filmen im angeschalteten Normalzustand ständig, löschen allerdings auch permanent alle Aufzeichnungen wieder, nur die letzten 30 Sekunden bleiben immer erhalten. Entstehen kritische Situationen, deaktiviert der Polizist das Löschen, so dass die vorherigen 30 Sekunden und alles weitere Geschehen gespeichert wird.
Nach einem Monat sollen die Aufnahmen im Normalfall wegen des Datenschutzes gelöscht werden. Wie die Datenmengen bei einem flächendeckenden Einsatz in ganz Berlin verarbeitet werden sollten, ist laut Geisel noch unklar.
Bodycams für Polizisten wurden bereits in anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei getestet, oft mit Erfolg bei der Entschärfung von Konfliktsituationen. Geisel räumte ein: "Wir sind spät dran. Das kann ich nicht leugnen." Die Berliner Feuerwehr ist mit der Teilnahme an dem Testlauf Vorreiter in Deutschland.
Polizisten und Feuerwehrleute sind besonders in Großstädten immer wieder Pöbeleien und Angriffen ausgesetzt. In Berlin wurden im vergangenen Jahr 3525 Fälle erfasst, in denen Einsatzkräfte aggressiv angegangen oder angegriffen wurden oder ein Verdächtiger körperlichen Widerstand leistete. Bezogen auf 100 000 Einwohner gab es laut Polizei in Berlin 96 Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe, bundesweit waren es 44.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger monierte, der Probelauf "mit viel zu wenigen Geräten ist ein fauler Kompromiss". Die Polizei brauche schnell eine flächendeckend angemessene technische Ausstattung. SPD, Linke und Grüne hätten "lebensfremde Beschränkungen für den Gebrauch vorgesehen". So dürften Bodycams in Fällen von häuslicher Gewalt in Wohnungen und Familien nicht eingesetzt werden.
