Nach Russland-Aufmarsch Giffey: "Berlin steht an der Seite der Ukraine"
Der Ukraine-Konflikt eskaliert: In der Hauptstadt sind am Dienstagabend deshalb Hunderte für einen Friedensprotest zusammengekommen. Auch Franziska Giffey solidarisierte sich.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat sich angesichts des Aufmarsches russischer Truppen in der ukrainischen Grenzregion besorgt gezeigt. "Die damit verbundene Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Doneszk sind schwerwiegende Brüche des Völkerrechts", teilte Giffey am Dienstag mit. "Berlin steht an der Seite der Ukraine."
Sie fühle mit den Menschen in der Ukraine und teile die Sorgen und Ängste der vielen tausend Berlinerinnen und Berliner mit ukrainischen Wurzeln. "Und ich denke auch an die Russinnen und Russen in Berlin, die sich Frieden in Russland und in der Ukraine wünschen." Die Integrität und Souveränität der Ukraine sei zu achten und zu schützen.
Putin hat Truppen in die Ukraine entsendet
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und eine Entsendung russischer Soldaten angeordnet. Der Kremlchef plant zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine.
Giffey erklärte, es sei richtig, dass die Bundesregierung und die Europäische Union "mit deutlichen Konsequenzen und unmissverständlich auf diese Verletzungen unserer Nachkriegsordnung reagierten". Im Vordergrund aller Bemühungen sollte eine friedliche und diplomatische Lösung stehen. "Gemeinsam mit dem Bund werden wir auch in Berlin vorbereitende Maßnahmen zum Umgang mit den Auswirkungen des Konflikts auf unsere Stadt treffen."
Demonstrantin: "Wir wollen Widerstand zeigen"
Rund 600 Menschen waren am Dienstagabend vor der russischen Botschaft in Berlin gegen die Ukraine-Politik von Präsident Wladmir Putin zusammengekommen. Forderungen wie "Stop Putin" und "Stop War" waren auf Bannern zu lesen. Unter den Teilnehmern waren die SPD-Chefin Saskia Esken und der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Lederer schrieb bei Twitter, es tue gut, mit so vielen vor der Botschaft zu protestieren. "Gegen die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, gegen Aggression und Eskalation."
Die Resonanz bei den Protesten war größer als erwartet, angemeldet waren bei den zwei Demonstrationen zunächst insgesamt 150 Teilnehmer, doch es kamen Hunderte mehr. "Wir wollen Widerstand zeigen", erklärt eine Teilnehmerin im Gespräch mit t-online.
- Nachrichtenagentur dpa
