Berlin Hasskommentare gegen Politiker: Durchsuchungen
Mit Durchsuchungen in ganz Deutschland ist die Polizei gegen Verfasser von Hasskommentaren, die sich gegen Politiker richten, vorgegangen. In Berlin wurden am Dienstagmorgen acht Wohnungen durchsucht, wie die Polizei mitteilte. Sieben Männern im Alter von 20 bis 65 Jahren und einer 42-jährigen Frau wird vorgeworfen, in den beiden vergangenen Jahren entsprechende Texte in Chatgruppen und sozialen Netzwerken veröffentlicht zu haben. Die Polizei beschlagnahmte Computer und Handys zur Sicherung von Beweisen.
Das Bundeskriminalamt (BKA) sprach von einem bundesweiten Aktionstag gegen Hassrede, die sich gegen Politiker richtet. Parallel wurden in 13 Bundesländern Wohnungen von etwa 100 Verdächtigen durchsucht. Dabei gehe es um Beleidigungen bekannter Politiker aller großen Parteien, oft im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Außerdem enthielten viele Kommentare Falschmeldungen und falsche Zitate, "die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen". Zwei Drittel der beleidigten Politiker waren demnach Frauen.
Das BKA hatte die Ermittlungen eingeleitet und dann an die zuständigen Staatsanwaltschaften übergeben. Grundlage für die Ermittlungsverfahren sei der im Frühjahr 2021 neu gefasste Paragraf 188 im Strafgesetzbuch, der die Beleidigung und Verleumdung von Politikern besonders streng unter Strafe stellt.
Neben den Durchsuchungen sprach die Berliner Polizei auch gezielt zwei Männer im Alter von 76 und 77 Jahren in Charlottenburg und Wannsee an, um sie vor weiteren Betätigungen zu warnen. Auch diese Männer stehen im Verdacht, im Internet beleidigende Kommentare hochgeladen zu haben.
Gegen die Berliner Verdächtigen ermittelt der Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten und Beleidigungen und Verleumdungen von Personen des öffentlichen Lebens. Die durchsuchten Wohnungen lagen in den Stadtteilen Rosenthal, Alt-Hohenschönhausen, Marzahn, Hellersdorf, Neukölln, Gesundbrunnen, Prenzlauer Berg und Friedenau.
