Berliner Bezirke verhängen mehr als 300.000 Euro Corona-Bußgelder

Weil viele Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorerst nicht gut durchgesetzt werden konnten, wurden Bußgelder festgesetzt. t-online hat bei den Bezirksämtern nach der Höhe der Strafen gefragt.

Trotz der Corona-Pandemie halten sich einige Berliner nicht an die Schutzmaßnahmen. Wie viele Bußgelder gegen Verstöße bisher verhängt worden sind, hat t-online recherchiert. Dabei kommen wir auf mehr als 300.000 Euro (Stand: 20. Oktober).

Spitzenreiter ist der Bezirk Lichtenberg mit 66.900 Euro, gefolgt von Charlottenburg-Wilmersdorf mit etwa 63.000 Euro – von denen aber erst 25.570 Euro gezahlt wurden – und Friedrichshain-Kreuzberg mit 38.316 Euro. "Das Ordnungsamt wird seine Kontrollen in den kommenden Wochen weiterführen und auch verstärkt gezielte Einsätze zusammen mit der Polizei durchführen", so Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD) in einer Pressemitteilung.

BVG verhängt so viele Bußgelder wie Spandau

In Neukölln, wo die Sieben-Tages-Inzidenz der Neuinfektionen bei 100.000 Einwohnern bei 236,7 liegt (stand 22. Oktober), sind bisher ungefähr 20.000 Euro eingenommen worden. Ähnlich sieht es in Marzahn Hellersdorf aus. Alleine die Berliner Verkehrsbetriebe haben seit Einführung der Bußgelder für "Maskenmuffel" 25.000 Euro an Strafen verhängt, heißt es auf Nachfrage von t-online.

Auf Platz zwei der Inzidenzwerte liegt der Bezirk Mitte (192,6). Die Wochenberichte zur Corona-Lage geben nur einen kleinen Einblick in die verhängten Bußgelder des Bezirks: 5.000 Euro am 10. Oktober gegen eine "bekannte" Bar – die wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung auch gleich geschlossen wurde. Ähnlich niedrig liegen die Forderungen des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg. 7.500 Euro wurden verhängt. Bei 44 Bescheiden macht das einen Schnitt von 170 Euro pro Vergehen.

Im Mittelfeld liegen hingegen die Bezirke Spandau (26.090 Euro), Pankow (22.000 Euro), Reinickendorf (19.940 Euro) und Treptow-Köpenick (19.085 Euro). In Steglitz-Zehlendorf sind 525 Bußgeldverfahren angefallen. Viele ruhen aber, da sie sich auf die Abstandsgebote der alten Eindämmungsmaßnahmenverordnung beziehen, "die vom Berliner Verfassungsgerichtshof im Mai bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig ausgesetzt worden sind".