Schießstandaffäre der Berliner Polizei: Autokorso gedenkt 18 Todesopfern

Der Fall ist nicht vollständig aufgeklärt, erst im März wurden Ermittlungen gegen die frühere Vizepolizeipräsidentin Koppers eingestellt. Nun macht ein Autokorso auf Berlins größten Polizeiskandal aufmerksam.

Teils über Jahrzehnte trainierten SEK-Beamte und Personenschützer in Schießständen, die marode und schadstoffbelastet waren, dazu schlecht belüftet. Dort atmeten sie giftige Dämpfe ein. 18 Beamte starben. Einer vor ihnen, Werner Sintic, starb 2020 an Krebs. Der ehemalige SEK-Beamte trainierte in der Bernauer Straße. "Wir hatten nach dem Schießen Kopfschmerzen, haben gehustet", hatte er wenige Wochen vor seinem Tod dem "Berliner Kurier" gesagt. Sintic wurde 52 Jahre alt.

Der Schießstand in der Bernauer Straße ist wie viele andere – in der Kruppstraße oder am Tempelhofer Damm – mittlerweile geschlossen. Die Bernauer Straße gilt "im negativen Sinn als Musterbeispiel der maroden Schießstände", so Karsten Loest gegenüber t-online.

Hunderte Beamte betroffen

Der 54-Jährige ist der Vorsitzende der Berliner Interessengemeinschaft Solidarischer Staatsbediensteter (BISS). Dort sieht man nach eigenen Recherchen die Ursache klar in den Zuständen der Anlagen. BISS schätzt, dass insgesamt etwa 1.600, hauptsächlich männliche Polizisten, betroffen sind.

Auch Loest hat früher in der Bernauer Straße geschossen. "Ich hatte regelmäßige Infekte, mein Immunsystem war deutlich geschwächt. Meine Erkrankungen ließen deutlich nach, nachdem ich dort nicht mehr geschossen habe", erzählt er.

Bei BISS-Vorstandmitglied Bernd Griegoleit wirken die Belastungen nach. Der 63-Jährige musste vorzeitig in Ruhestand gehen, weil er aus gesundheitlichen Gründen den Dienst nicht mehr versehen konnte.

Ermittlungen gegen Ex-Polizei-Vize eingestellt

Das Problem wurde jahrelang vertuscht, sagt Loest. Erste Medienberichte gab es schon Ende der 1990er-Jahre. Passiert ist nichts. Anfang des Jahres 2005 gab der damalige Polizeipräsident Dieter Glietsch im Innenausschuss zu Protokoll, von der erhöhten Schadstoffbelastung in den Anlagen zu wissen.

Erst im Jahr 2015 wurde der Skandal jedoch aufgedeckt. So wurde etwa gegen Margarete Koppers ermittelt: Die heutige Generalstaatsanwältin war einst Vizepräsidentin der Polizei. Ihr war vorgeworfen worden, nicht schnell und entschieden genug gehandelt und die Lage trotz Warnungen geduldet zu haben. Im März dieses Jahres wurden die Ermittlungen eingestellt.

Das sorgte unter anderem bei der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) für Unverständnis. Deren Sprecher Benjamin Jendro erklärte im "Tagespiegel": "Es ist Fakt, dass die Themen Arbeitsschutz und Fürsorgepflicht bei den Schießständen jahrelang mit Füßen getreten wurden und die heutige Generalstaatsanwältin da zeitweise die Verantwortung hatte."

Entschädigungszahlungen stehen teilweise aus

Der Senat gab bei der Charité eine Studie in Auftrag, doch ein kausaler Zusammenhang zwischen häufigem Schießtraining und langfristigen Erkrankungen konnte nicht festgestellt werden. Der Verein BISS kritisiert, man habe sich nicht mit allen Krankheitsbildern befasst. Zudem wurden Kollegen untersucht, die mit neuerer, schadstoffarmer Munition geschossen haben. Betroffene hätten aber über Jahrzehnte mit schadstoffreicher Munition geübt.

Auf politischen Druck setzte der Berliner Senat einen Entschädigungsfonds auf. Ein Sprecher der Innenverwaltung teilte gegenüber t-online mit: "Von insgesamt 786 Anträgen sind in 491 Fällen Entschädigungen zugesprochen worden. Insgesamt sind rund 3,3 Millionen Euro ausbezahlt worden. Berlin ist bisher das einzige Bundesland, dass solche Leistungen gezahlt hat und sich damit seiner Verantwortung als Dienstherr stellt. Vor den Arbeitsgerichten hätten die betroffenen Kollegen kaum Chancen auf Entschädigungszahlungen gehabt, da medizinische Beweise für den Zusammenhang zwischen Schießtraining und Erkrankungen fehlen."

Weil die Lage bisher jedoch nicht befriedet werden konnte, wurden im Haushalt weitere Mittel eingeplant für die Jahre 2020 und 2021 – laut Senatsinnenverwaltung jeweils 250.000 Euro. "Weitere Entschädigungszahlungen sind hieraus bislang noch nicht geleistet worden, weil noch Einigkeit über die Auszahlungskriterien herbeigeführt werden muss. Für den Senat steht aber fest, dass es auch künftig möglich sein wird, Entschädigungszahlungen zu erhalten", so der Sprecher gegenüber t-online.

BISS-Vorstandsmitglied Griegoleit fürchtet dagegen, dass das Geld zum Ende des Jahres verfällt. Loest weist daraufhin, dass die Dienstunfallvorsorge bislang keine Erkrankung als Dienstunfall anerkannt hat – von 400 Anträgen sei mindestens die Hälfte abgelehnt worden.

Autokorso zu Innensenator Geisels Amtssitz geplant

Die Sache ist verfahren. "Innensenator Geisel stellt sich taub", sagt Loest. Zuletzt habe man am 13. Februar 2019 gesprochen. Die Atmosphäre sei "konfrontativ, nicht konstruktiv" gewesen.

Am Donnerstag ist die BISS mit rund 30 Autos zum Amtssitz des Senators gefahren. Mit 18 schwarzen Fahrzeugen, die auf dem Dach Särge transportierten. Daneben patrouillierten Sensenmänner. Der Konfrontationskurs ist nicht unser Wunsch, sagt Loest im Vorfeld der Aktion. "Wir hätten gerne den Senator im Boot gehabt, auch die Polizeibehörde." Man habe sich eine Befriedung in der Sache gewünscht. "Aber wir kommen auf anderem Wege nicht mehr weiter."