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Mietendeckel-Demo in Berlin: 48 Festnahmen und 13 verletzte Polizisten

Ausschreitungen und Gewalt  

Fast 50 Personen nach Mietendeckel-Demo festgenommen

16.04.2021, 11:47 Uhr | dpa, t-online, AFP

Mietendeckel-Demo in Berlin: 48 Festnahmen und 13 verletzte Polizisten. Eine Frau mit Kochtopfdeckel und einem Schild nimmt an einer Demonstration: Auf dem Schild steht "Wir wollen doch nur bezahlbare Wohnungen". (Quelle: dpa/Christoph Soeder)

Eine Frau mit Kochtopfdeckel und einem Schild nimmt an einer Demonstration: Auf dem Schild steht "Wir wollen doch nur bezahlbare Wohnungen". (Quelle: Christoph Soeder/dpa)

Tausende Menschen haben in Berlin nach Aufhebung des Mietendeckels für einen Mietenstopp demonstriert. Nach dem friedlichen Protest kam es zu Ausschreitungen und fast 50 Festnahmen.

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht haben in der Bundeshauptstadt mehrere Tausend Menschen für einen bundesweiten Mietenstopp demonstriert. Sie kritisierten den Beschluss des höchsten deutschen Gerichts und forderten mehr politisches Handeln gegen den "Mietenwahnsinn". Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei sowie zahlreichen Festnahmen.

Der Zug sollte ursprünglich am Hermannplatz starten und über Kottbusser Tor zum Oranienburger Platz führen. Dort war ursprünglich eine Abschlusskundgebung geplant, die jedoch wegen Platzmangels abgesagt worden war. Nach der Beendigung der Demo waren die Teilnehmer angehalten, den Platz zu verlassen. 400 Demonstranten kamen dem nicht nach, wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf die Polizei berichtet. Es sei aus der Gruppe heraus vereinzelt zu Straftaten gegenüber der Polizei gekommen, heißt es weiter. 

Dutzende Festnahmen

Die Beamten wurden demnach etwa aus einer Gruppe von etwa hundert Menschen heraus mit Flaschen und Steinen beworfen sowie teils mit Holzlatten attackiert. Sie setzten nach eigenen Angaben ihrerseits Reizgas ein und wehrten sich mit Schlägen und Tritten. Ein auf Twitter geteiltes Video zeigt, wie Demonstranten die Polizisten angreifen und nach ihnen treten.

Ähnliches ereignete sich laut Polizei etwas später während einer Straßenblockade von etwa 25 Menschen. In der Umgebung kam es laut Polizei ferner zu "Sachbeschädigungen durch polizeifeindliche und linksextreme Schmierereien". Es gab 48 Festnahmen, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Widerstands und Gefangenenbefreiung. 13 Polizisten wurden verletzt, blieben allerdings weiter dienstfähig.

Auch ein Reporter soll laut "Tagesspiegel" verletzt worden sein. Nachdem mehrere Hundertschaften zur Verstärkung hinzugezogen worden sind, beruhigte sich die Lage gegen 21 Uhr.

Viele Teilnehmer hatten Kochtopfdeckel mitgebracht, mit denen sie kräftig Lärm erzeugten. Motto: "Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit Tausenden Deckeln wieder!" Die Demonstranten versammelten sich zunächst am Hermannplatz in Neukölln und begannen dann einen Aufzug, der bis zum Kottbusser Tor in Kreuzberg führen sollte.

Der Zug einer Demonstration des Bündnisses "Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsin": Die Teilnehmenden demonstrieren gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)Der Zug einer Demonstration des Bündnisses "Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsin": Die Teilnehmenden demonstrieren gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. (Quelle: Christoph Soeder/dpa)

Zu dem Protest aufgerufen hatte der Berliner Mieterverein. Nach Veranstalterangaben beteiligten sich 15.000 Teilnehmer an der Demonstration durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln, die Polizei sprach von 6.500 Demonstranten. Laut Polizei trugen zum Schutz vor Corona nahezu alle eine Maske und bemühten sich zudem, etwas Abstand voneinander zu halten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das seit mehr als einem Jahr geltende Berliner Mietendeckel-Gesetz in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss für nichtig erklärt. Für das Mietrecht sei der Bund zuständig, hieß es zur Begründung. Auf viele Menschen in Wohnungen mit bisher gedeckelter Miete kommen nun Nachzahlungen zu. Der Berliner Senat will am Dienstag über die Konsequenzen aus dem Gerichtsbeschluss beraten.

Verwendete Quellen:

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