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Fast 50 Personen nach Mietendeckel-Demo festgenommen

Von dpa, t-online, afp
Aktualisiert am 16.04.2021Lesedauer: 2 Min.
Eine Frau mit Kochtopfdeckel und einem Schild nimmt an einer Demonstration: Auf dem Schild steht "Wir wollen doch nur bezahlbare Wohnungen".
Eine Frau mit Kochtopfdeckel und einem Schild nimmt an einer Demonstration: Auf dem Schild steht "Wir wollen doch nur bezahlbare Wohnungen". (Quelle: Christoph Soeder/dpa-bilder)
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Tausende Menschen haben in Berlin nach Aufhebung des Mietendeckels f├╝r einen Mietenstopp demonstriert. Nach dem friedlichen Protest kam es zu Ausschreitungen und fast 50 Festnahmen.

Nach dem Aus f├╝r den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht haben in der Bundeshauptstadt mehrere Tausend Menschen f├╝r einen bundesweiten Mietenstopp demonstriert. Sie kritisierten den Beschluss des h├Âchsten deutschen Gerichts und forderten mehr politisches Handeln gegen den "Mietenwahnsinn". Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei sowie zahlreichen Festnahmen.

Der Zug sollte urspr├╝nglich am Hermannplatz starten und ├╝ber Kottbusser Tor zum Oranienburger Platz f├╝hren. Dort war urspr├╝nglich eine Abschlusskundgebung geplant, die jedoch wegen Platzmangels abgesagt worden war. Nach der Beendigung der Demo waren die Teilnehmer angehalten, den Platz zu verlassen. 400 Demonstranten kamen dem nicht nach, wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf die Polizei berichtet. Es sei aus der Gruppe heraus vereinzelt zu Straftaten gegen├╝ber der Polizei gekommen, hei├čt es weiter.

Dutzende Festnahmen

Die Beamten wurden demnach etwa aus einer Gruppe von etwa hundert Menschen heraus mit Flaschen und Steinen beworfen sowie teils mit Holzlatten attackiert. Sie setzten nach eigenen Angaben ihrerseits Reizgas ein und wehrten sich mit Schl├Ągen und Tritten. Ein auf Twitter geteiltes Video zeigt, wie Demonstranten die Polizisten angreifen und nach ihnen treten.

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├ähnliches ereignete sich laut Polizei etwas sp├Ąter w├Ąhrend einer Stra├čenblockade von etwa 25 Menschen. In der Umgebung kam es laut Polizei ferner zu "Sachbesch├Ądigungen durch polizeifeindliche und linksextreme Schmierereien". Es gab 48 Festnahmen, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Widerstands und Gefangenenbefreiung. 13 Polizisten wurden verletzt, blieben allerdings weiter dienstf├Ąhig.

Auch ein Reporter soll laut "Tagesspiegel" verletzt worden sein. Nachdem mehrere Hundertschaften zur Verst├Ąrkung hinzugezogen worden sind, beruhigte sich die Lage gegen 21 Uhr.

Viele Teilnehmer hatten Kochtopfdeckel mitgebracht, mit denen sie kr├Ąftig L├Ąrm erzeugten. Motto: "Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit Tausenden Deckeln wieder!" Die Demonstranten versammelten sich zun├Ąchst am Hermannplatz in Neuk├Âlln und begannen dann einen Aufzug, der bis zum Kottbusser Tor in Kreuzberg f├╝hren sollte.

Der Zug einer Demonstration des B├╝ndnisses "Gemeinsam gegen Verdr├Ąngung und #Mietenwahnsin": Die Teilnehmenden demonstrieren gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Der Zug einer Demonstration des B├╝ndnisses "Gemeinsam gegen Verdr├Ąngung und #Mietenwahnsin": Die Teilnehmenden demonstrieren gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. (Quelle: Christoph Soeder/dpa-bilder)

Zu dem Protest aufgerufen hatte der Berliner Mieterverein. Nach Veranstalterangaben beteiligten sich 15.000 Teilnehmer an der Demonstration durch die Stadtteile Kreuzberg und Neuk├Âlln, die Polizei sprach von 6.500 Demonstranten. Laut Polizei trugen zum Schutz vor Corona nahezu alle eine Maske und bem├╝hten sich zudem, etwas Abstand voneinander zu halten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das seit mehr als einem Jahr geltende Berliner Mietendeckel-Gesetz in einem am Donnerstag verk├╝ndeten Beschluss f├╝r nichtig erkl├Ąrt. F├╝r das Mietrecht sei der Bund zust├Ąndig, hie├č es zur Begr├╝ndung. Auf viele Menschen in Wohnungen mit bisher gedeckelter Miete kommen nun Nachzahlungen zu. Der Berliner Senat will am Dienstag ├╝ber die Konsequenzen aus dem Gerichtsbeschluss beraten.

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