Wahl zum Abgeordnetenhaus: Berliner SPD wählt Giffey zur Spitzenkandidatin

Die Berliner SPD hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auf einem Online-Parteitag zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im September gewählt. Auch auf ein Wahlprogramm einigten sich die Delegierten.

Die Berliner SPD hat Franziska Giffey nun auch ganz offiziell zur Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst gekürt. Auf einem Online-Parteitag am Samstag votierten 85,7 Prozent der Delegierten für die 42 Jahre alte Bundesfamilienministerin. Es gab 210 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen. Der SPD-Landesvorstand hatte Giffey bereits im November nominiert, kurz nach ihrer Wahl zur Parteichefin. Seither ist sie bereits im Wahlkampfmodus viel in der Hauptstadt unterwegs.

Giffey war bis zu ihrem Wechsel in das Bundeskabinett 2018 Bürgermeisterin im Berliner Bezirk Neukölln. Sie will nach der Wahl am 26. September im Berliner Rathaus Michael Müller (SPD) beerben, der ein Bundestagsmandat anstrebt. Allerdings belastet die Politikerin die Affäre um mögliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit.

Wahlprogramm beschlossen

Zudem beschloss die Berliner SPD am Samstag ihr Wahlprogramm. Mit 94 Prozent votierte ein großer Teil der Delegierten dafür. Schwerpunkt sind die "fünf 5 B's für Berlin", wie die Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin Franziska Giffey sie nannte: Bauen von Wohnungen und öffentlichem Nahverkehr, Bildung und Wissenschaft, beste Wirtschaft mit Klimaschutz, bürgernahe Verwaltung und Berlin in Sicherheit.

In ihrer Rede hatte Giffey zuvor angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs den Wohnungsneubau zur "Chefinnensache" zu machen. Nötig seien 20.000 neue Wohnungen pro Jahr und 200.000 bis 2030. Die SPD will – im Unterschied zu Linke und Grünen – auch am Rand des Tempelhofer Feldes Wohnungen bauen. Enteignung als Instrument, um mehr Wohnungen in kommunale Hand zu bekommen, lehnt die SPD strikt ab.