Russland verbietet Berliner Staatsanwalt die Einreise – Kritik vom Senator

Er ist einer von acht Personen aus der EU, gegen die Russland Einreisesperren verhängt hat: der Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft, Jörg Raupach. Der Justizsenator ist empört.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat Russlands Einreisesperre für den Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft, Jörg Raupach, kritisiert. "Die Sanktionen gegen den Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft sind unbegründet. Sie zielen auf die rechtsstaatlichen Strukturen Berlins", sagte Behrendt am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Herr Raupach ist ein unerschrockener Staatsanwalt und hervorragender Jurist." Die Berliner Staatsanwaltschaft werde ihre wichtigen Aufgaben weiterhin unbeeindruckt erfüllen.

Insgesamt acht hochrangige Vertreter aus EU-Staaten dürfen nicht mehr nach Russland einreisen. Dazu gehören neben Raupach etwa EU-Parlamentspräsident David Sassoli und Vize-Kommissionspräsidentin Věra Jourová. Das russische Außenministerium teilte am Freitag mit, Moskau reagiere damit auf neue Sanktionen der EU. Die EU hatte im März wegen der Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre verhängt.

Die Spitzen von EU-Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament verurteilten das Vorgehen Moskaus. Auch die Bundesregierung kritisierte die Einreisesperren. Die Maßnahmen seien inhaltlich unbegründet, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin.