Linke: Viel Kritik an Ausschlussantrag gegen Wagenknecht

Ein Antrag auf einen Parteiausschluss der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist in der Linkspartei auf breite Kritik gestoßen. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler erklärte "für die Partei", man halte den Ausschlussantrag nicht für richtig und für nicht gerechtfertigt, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung.

Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch wiesen den "Angriff auf unser Fraktionsmitglied Sahra Wagenknecht" entschieden zurück. Dieser spalte und befördere nicht die notwendige Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz. "Solche Attacken haben keinen Platz in einer pluralen und solidarischen Partei."

Wagenknecht sieht durch das Parteiausschlussverfahren ihre Kritik bestätigt. "In meinem Buch kritisiere ich die Cancel Culture und die Selbstgerechtigkeit und Intoleranz, die einen Teil des linken Spektrums heute leider kennzeichnen", sagte sie der "Welt". "Einige scheinen großen Wert darauf zu legen, meine Thesen durch ihr Vorgehen zu bestätigen."

Der Landesvorstand der Linken in NRW, deren Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl Wagenknecht ist, missbilligte den Ausschlussantrag. Er schwäche nicht nur die gesamte Partei und gefährde den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag, "sondern ist zudem ein völlig unzulässiger Umgang mit unserer demokratisch gewählten Spitzenkandidatin", heißt es in einem Beschluss vom Freitag.

Mehrere Mitglieder der Linkspartei hatten ein Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht bei der NRW- Landesschiedskommission beantragt. Begründet wird der Antrag nach einem "Spiegel"-Bericht damit, dass Wagenknecht der Partei "schweren Schaden" zugefügt habe. Der Antrag beschäftige sich vor allem mit Wagenknechts neuem Buch "Die Selbstgerechten", hieß es von Seiten der Partei.

Auch der langjährige Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte Versuche, Wagenknecht aus der Partei auszuschließen, als "völlig daneben". Er hoffe, dass das Schiedsgericht so schnell wie möglich ablehnend entscheidet.