Randale in Rigaer Straße eskaliert – 60 Polizisten in Berlin-Friedrichshain verletzt

Auch das Oberverwaltungsgericht hat die geplante Brandschutzbegehung des besetzten und verbarrikadierten Hauses "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain bestätigt. Zuvor kam es in der Umgebung zu Ausschreitungen.

Krawalle in Berlin-Friedrichshain: Kurz nachdem die Polizei ein Halteverbot im Bereich der Rigaer Straße ab Mittwochmittag ankündigte und twitterte, die "Nutzung des öffentlichen Straßenlandes für öffentliche Versammlungen" sei hier bis Freitagnacht untersagt, krachte es. In der Rigaer Straße wurden Barrikaden aufgetürmt und in Brand gesteckt. Polizisten, die sich der Barrikade näherten, wurden mit Steinen beworfen und verletzt.

Die Beamten zogen sich zunächst zurück, kamen dann am frühen Mittag mit einem Wasserwerfer wieder. Polizei und Feuerwehr würden "angegriffen und mit Steinen beworfen, u.a. von den Dächern", twitterte die Polizei. Man sei jetzt aber mit Wasserwerfer und Räumtechnik sowie etwa 200 Einsatzkräften vor Ort, "Tendenz steigend".

Feuer gelöscht – Bewohner: "Es wird weiter krachen"

Die Bewohner selbst hatten am Mittwochmorgen eine "autonome Zone" ausgerufen: "In dieser Minute wird die Straße verbarrikadiert, um die Rote Zone des Senats zu verhindern", twitterten sie um 10.39 Uhr. Dann walzte der Räumpanzer der Polizei die zuvor vom Wasserwerfer gelöschte Barrikade nieder – und die Bewohner gaben bekannt: "Wir haben uns ins Haus zurück gezogen." Gleichzeitig drohten sie jedoch: "Es wird weiter krachen, wir lassen uns nicht vertreiben!"

Nach vorläufiger Bilanz der Polizei wurden etwa 60 Beamte verletzt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte nach den Krawallen von Mittwochmittag hartes Durchgreifen. Es gebe keine Legitimation für brennende Barrikaden und Steinwürfe, "wir erwarten, dass sich alle Vertreter des Rechtsstaates klar gegen diese Extremisten stellen“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro.

Geisel sagt Innenministerkonferenz ab

Unterdessen sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) seine Teilnahme an der Innenministerkonferenz ab. Das teilte seine Verwaltung über Twitter mit. Nach dem heftigen Angriff mit Steinwürfen auf die Polizei am Mittwochvormittag und brennenden Barrikaden betonte Geisel: "Wer Autoreifen anzündet, kämpft nicht für linke Freiräume, sondern drangsaliert den eigenen Kiez."

Brandschutzmängel am Haus – Bewohner kündigten Widerstand an

Hintergrund der Randale ist ein Streit um den Brandschutz in der "Rigaer 94": In dem Gebäudekomplex aus Vorderhaus, Seitenflügel und Hinterhaus wurden vor Jahren zahlreiche Mängel dokumentiert: fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, falsch verlegte Stromleitungen und Sperren in Treppenhäusern.

Donnerstag soll deshalb eine Brandschutzprüfung stattfinden. Erwartet würden ab etwa 8 Uhr morgens ein offizieller Brandschutzprüfer, Anwälte sowie ein weiterer vom Eigentümer beauftragter Brandschutz-Sachverständiger, kündigte ein Anwalt des Hauseigentümers an. Auch Rechtsanwälte der Hausbewohner könnten vor Ort sein.

Die Bewohner hatten Widerstand angekündigt. Sie glauben nicht an eine "einfache Brandschutzinspektion". Alle Beteiligten wüssten, "dass dieses Haus in den letzten Monaten mit Hilfe vieler Freunde zum wahrscheinlich feuersichersten Haus der ganzen Stadt ausgebaut wurde." Sie warfen dem Eigentümer und der Polizei vor, das Haus stürmen und die Einrichtung zerstören zu wollen, um es dann für "unbewohnbar" erklären und räumen zu lassen.

Verwaltungsgericht: Brandschutzprüfung zulässig

In der juristischen Auseinandersetzung hatte das Verwaltungsgericht am Dienstag entschieden, die Brandschutzprüfung sei zulässig und nicht zu beanstanden. Es wies damit einen Eilantrag von Bewohnern zurück. Das öffentliche Interesse auf eine Prüfung sei höher zu bewerten als das Interesse der Bewohner, von der Brandschutzbegehung verschont zu bleiben, so das Gericht.

Diese Einschätzung bestätigte am Mittwochnachmittag auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach einer Beschwerde der Bewohner der Hauses.

Demo für Donnerstagabend angekündigt

Für Donnerstagabend kündigten Unterstützer der Bewohner eine Demonstration durch Friedrichshain an. Die "Rigaer 94" gilt als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin. In das Gebäude ziehen sich Gewalttäter auch nach Angriffen auf Polizisten auf der Straße immer wieder zurück.

Für die meisten Wohnungen gibt es zwar Mietverträge. Unklar ist aber, wer dort wohnt. Dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden wird der Zutritt verweigert.