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Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Solargesetz

Vor der Sommerpause  

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Solargesetz

17.06.2021, 17:30 Uhr | dpa

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Solargesetz. Einfamilienhaus mit Solarzellen (Symbolbild): Das Gesetz soll einen Solarboom in der Hauptstadt bringen. (Quelle: dpa/Jan Woitas)

Einfamilienhaus mit Solarzellen (Symbolbild): Das Gesetz soll einen Solarboom in der Hauptstadt bringen. (Quelle: Jan Woitas/dpa)

Lange war darüber diskutiert worden, nun wurde es beschlossen: das Berliner Solargesetzt. Während Rot-Rot-Grün den Erfolg vor der Sommerpause feierte, hagelte es nicht nur aus der Opposition Kritik. 

Auf Berlins Hausdächern sollen in Zukunft deutlich mehr Solaranlagen zu sehen sein. Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition das schon lange diskutierte "Solargesetz Berlin" beschlossen. Es gilt ab dem 1. Januar 2023 und verpflichtet private Eigentümer von Neubauten und bei einer grundlegenden Dachsanierung bestehender Gebäude, auf dem Dach eine Photovoltaikanlage zu installieren und zu betreiben.

Alternativ ist auch eine Solarthermieanlage oder eine Photovoltaikanlage an einer Gebäudefassade möglich. Der Solarausbau soll durch das neue Gesetz ab 2023 deutlich beschleunigt werden.

Ausbau von Solarenergie soll neue Arbeitsplätze schaffen

Es ist aus Sicht der Senatsverwaltung für Wirtschaft ein wichtiger Hebel, um den Solarstromanteil am städtischen Strombedarf möglichst schnell auf 25 Prozent zu steigern und so zum Klimaschutz beizutragen. Auf den Berliner Dächern gebe es ein erhebliches Solarpotenzial, das bisher nur zu einem kleinen Teil genutzt werde. Der Ausbau der Solarenergie in Berlin schaffe auch zukunftssichere Arbeitsplätze vor allem in den Bereichen Planung und Handwerk.

Der Linke-Abgeordnete Michael Efler lobte das Gesetz bei der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause: "Wir werden damit einen Solarboom auslösen." Die Regierungskoalition werde ihrer Verantwortung angesichts des Klimawandels damit gerecht. Efler wies darauf hin, dass am Donnerstag auch der Rückkauf des Berliner Stromnetzes beschlossen wurde, aus seiner Sicht ebenfalls ein wichtiger Beitrag für die Energiewende. "Rot-Rot-Grün liefert nochmal richtig ab."

Kritik an neuem Gesetz

Die CDU bemängelte bei der Plenarsitzung, Rot-Rot-Grün sei energiepolitisch gescheitert. Der Senat habe fünf Jahre lang nichts zustande gebracht. Und die Pläne zum Solarausbau belasteten ausgerechnet Besitzer von Einfamilienhäusern und kleine Gewerbetreibende überdurchschnittlich.

Die FDP-Fraktion warf Rot-Rot-Grün vor, das Gesetz sei handwerklich schlecht gemacht. Nicht einsichtig sei, sich nur auf Solarenergie zu beschränken. Außerdem sei die Umsetzbarkeit fraglich.

Kritik gab es aber nicht nur von der Opposition, sondern auch von der Fachgemeinschaft Bau. Das vorliegende Gesetz werde gerade im Sanierungsbereich zu einer Bremse werden, warnte Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner am Donnerstag.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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