Berlin will trotz Krise investieren

Der Berliner Senat hält trotz gesunkener Einnahmen in der Corona-Krise an seiner Investitionspolitik fest. Berlins Wirtschaftskraft sei weniger stark eingebrochen als in den meisten anderen Ländern, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag. "Es muss beim Investieren bleiben, damit es bei dieser Erfolgsstory bleibt." Der rot-rot-grüne Senat hatte zuvor den Haushaltsentwurf für 2022 und 2023 beschlossen. Er hat 2022 ein Volumen von 34 Milliarden und 2023 von 35,7 Milliarden Euro.

Kollatz nannte als Beispiele einen kreditfinanzierten Investitionstopf für Landesunternehmen, Ausgaben für den Forschungs- und Gewerbepark auf dem früheren Flughafengelände in Tegel und die "Schulbauoffensive". Nach gut 700 Millionen Euro in diesem Jahr soll in den nächsten beiden Jahren noch einmal deutlich mehr Geld in die Schulen fließen. "Wir haben es in dieser Wahlperiode gegen alle Unkenrufe geschafft, die entsprechende Schlagkraft aufzubauen", sagte Kollatz. Rund 42 Millionen Euro fließen in das Olympiastadion, um es für bis zu sechs Spiele der Fußball-Europameisterschaft 2024 fit zu machen.

"Nach Krisen, es ist immer so, werden Bevölkerungen nicht reicher", sagte Kollatz. Mit einem Defizit von 3,78 Milliarden Euro werde aber in diesem Jahr der tiefste Punkt erreicht. Nach Auflösung von Rücklagen müssten 2022 noch 750 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden, ein Jahr später 436 Millionen Euro. Niedrige Zinsen helfen laut Kollatz "beim Herauswachsen aus der Krise".