Fristverkürzungen: Bundesrat mit Regierung unzufrieden

Die Bundesregierung hat im Bundesrat Unmut ausgelöst, weil die Länderkammer auf ihren Wunsch hin am Freitag zahlreiche Gesetze im Schnelldurchgang beraten sollte. Für 62 der 135 Punkte auf der Tagesordnung gebe es Bitten zur Fristverkürzung, sagte Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) zum Beginn der Sitzung. Dies habe es noch nie gegeben. "Das ist eigentlich ein höchst bedenkliche Geschichte, die wir ausnahmsweise noch mal so abarbeiten."

Eine sachliche Beratung sei damit nicht mehr möglich, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der Bundesrat bitte die nächste Regierung, "Fristverkürzungsbitten wirklich auf den eigentlichen Gegenstand zu konzentrieren, für den sie mal eingerichtet wurden, aber nicht für die Hälfte einer überdimensionierten Tagesordnung".

Normalerweise hat der Bundesrat zum Beispiel für das Einlegen eines Einspruchs gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zwei Wochen Zeit. Einen Teil der am Freitag auf der Tagesordnung der Länderkammer stehenden Gesetze hatte das Parlament jedoch erst am Vortag verabschiedet.