Berlin: Nach ausufernden Partys – Bezirke sind gegen Umzäunung von Stadtparks

Berliner Stadtparks einzäunen, um so Partys mit Tausenden Feiernden zu unterbinden? Eine sinnvolle Idee, findet die Gewerkschaft der Polizei. Manche Bezirke sind da anderer Meinung.

Das Bezirksamt Mitte hat sich dagegen ausgesprochen, ausufernde Partys in Berliner Stadtparks mit Zäunen zu unterbinden. Grünanlagen seien öffentliche Flächen und sollten der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, teilte das Bezirksamt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

"Die Einzäunung von Grünanlagen ist damit nicht vereinbar. Wir möchten den Erholungs- oder Ruhesuchenden nicht vorschreiben, wann sie sich in den Parks aufhalten dürfen", hieß es weiter. Das Bezirksamt versuche, durch gezielte Einsätze des Ordnungsamtes und eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei die Situation für Anwohnende zu verbessern.

Auch Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) sprach sich gegen eine Umzäunung der Stadtparks aus und verwies auf die Kosten. "Die Hasenheide mit 52 Hektar Fläche lässt sich nicht umsonst einzäunen", sagte er dem RBB. Stattdessen plädierte er erneut dafür, ungenutzte Flächen unbürokratisch für Partys zur Verfügung zu stellen. Nur so gebe es vernünftige Alterativen zur Fehlnutzung der Parks, so der SPD-Politiker.

Friedrichshain-Kreuzberg sieht Innenverwaltung in der Verantwortung

Ähnlich skeptisch ist auch Hikels Kollegin im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sprach sich ebenfalls gegen eine Umzäunung aus. "Wer meint, ein Zaun würde helfen, wird ganz sicher ganz schnell von der Realität eingeholt werden, weil diese Partys dann eben außerhalb der Parks stattfinden", sagte sie dem RBB.

Bei den ausufernden Partys handle es sich in ihren Augen weniger um ein bezirkliches als viel mehr um ein gesamtstädtisches Problem. Sie sieht deshalb die Senatsverwaltung für Inneres in der Verantwortung. Diese solle "gemeinsam mit den Bezirken, der Clubkommission, der Senatskulturverwaltung, Trägern der aufsuchenden Jugendarbeit und der Senatsjugendverwaltung sowie der Polizei an einem Tisch zusammenkommen, um Lösungen zu finden", forderte Herrmann.

Polizeigewerkschaft regt Zugangskontrollen und Security an

Mit Blick auf ausufernde Partys in Berliner Parks hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) alternative Angebote für Jugendliche angemahnt. "Klar ist, dass die Bezirke hier in der Pflicht sind", sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Man habe es leider im vergangenen Jahr versäumt, Konzepte zu entwickeln und es auch dieses Jahr nicht geschafft. Laut Jendro kommen Zugangskontrollen, Zäune und Security ab einer bestimmten Uhrzeit in Frage.

Nach wie vor rückt die Polizei wegen der Corona-Pandemie bei großen Partys aus. In der Nacht zum Sonntag hatten Tausende in der Hasenheide in Berlin-Neukölln gefeiert. Die Polizei räumte weite Teile des Parks.

Ähnliches spielte sich im kleinen James-Simon-Park gegenüber der Museumsinsel ab. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber forderte am Wochenende bei Twitter, dieser Park solle dauerhaft eingezäunt werden, ab 22 Uhr sollte man nicht mehr reinkommen. Das spare große Polizeieinsätze, die Grünanlage könne sich erholen. Er empfahl, das Ganze als Pilotprojekt zu probieren.

Nach Angaben des Bezirksamtes Mitte ist für den Volkspark am Weinberg mit Anwohnern am Runden Tisch Weinbergsweg eine Einzäunung diskutiert und vom Bezirksamt geprüft worden. Eine Einzäunung würde etwa 180.000 Euro kosten. Sie wurde von einer Mehrheit der Anwesenden eher kritisch gesehen, hieß es.