Grüne und Bezirksamt gegen Anti-Party-Zäune in Parks

Berlins Grüne und das Bezirksamt Mitte haben Forderungen nach einer Umzäunung von Parks zum Schutz vor wilden Partys eine Absage erteilt. Grünanlagen seien öffentliche Flächen und sollten der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, erklärte das Bezirksamt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Die Einzäunung von Grünanlagen ist damit nicht vereinbar. Wir möchten den Erholungs- oder Ruhesuchenden nicht vorschreiben, wann sie sich in den Parks aufhalten dürfen."

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel. "Ein Zaun löst keine Probleme, sondern schafft vor allem tagsüber neue", sagte sie am Dienstag. "Der Wunsch, feiern zu gehen, ist da - hier braucht es andere coronakonforme Angebote."

Mit Blick auf ausufernde Open-Air-Partys ohne Corona-Regeln in den vergangenen Tagen und Wochen hatten die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber gefordert, betroffene Parks etwa in Mitte oder Neukölln einzuzäunen. Auf diese Weise könne man nachts den Zugang beschränken oder ganz verbieten.

"Grünflächen sind wichtig für die Naherholung und müssen für alle da sein", sagte Gebel dazu. In Mitte etwa gebe es ohnehin schon zu wenig davon. "Für ein gutes Miteinander sind aber alle gefragt. Wer nachts feiert, sollte sich so verhalten, dass tagsüber die Familien im Park spielen können." In "übernutzten Parks" müssten Parkranger und öfter als bisher Reinigungsteams zum Einsatz kommen. Das Bezirksamt erklärte, man versuche, durch gezielte Einsätze des Ordnungsamtes und eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei die Situation für Anwohnende zu verbessern.

GdP-Sprecher Benjamin Jendro hatte bereits am Montag alternative Angebote für Jugendliche angemahnt. "Klar ist, dass die Bezirke hier in der Pflicht sind", sagte er der dpa. Man habe es leider im ersten Corona-Jahr versäumt, Konzepte zu entwickeln, und es auch dieses Jahr nicht geschafft. Laut Jendro kommen Zugangskontrollen, Zäune und Security-Personal ab einer bestimmten Uhrzeit in Frage.

Nach wie vor rückt die Polizei wegen der Corona-Pandemie bei großen Partys aus. Erst in der Nacht zum Sonntag hatten Tausende in der Hasenheide in Berlin-Neukölln gefeiert. Die Polizei räumte weite Teile des Parks. Ähnliches spielte sich im kleinen James-Simon-Park gegenüber der Museumsinsel in Mitte ab.

Der SPD-Abgeordnete Schreiber forderte am Wochenende via Twitter, dieser Park solle dauerhaft eingezäunt werden, ab 22.00 Uhr sollte man nicht mehr reinkommen. Das erspare große Polizeieinsätze, die Grünanlage könne sich erholen. Er empfahl, das Ganze als Pilotprojekt auszuprobieren.

Nach Angaben des Bezirksamtes Mitte ist für den Volkspark am Weinberg mit Anwohnern am Runden Tisch Weinbergsweg eine Einzäunung diskutiert und vom Bezirksamt geprüft worden. Eine Einzäunung würde etwa 180 000 Euro kosten. Sie wurde von einer Mehrheit der Anwesenden eher kritisch gesehen, hieß es.