FDP dringt weiter auf schnelle Flut-Sondersitzung

Die FDP-Bundestagsfraktion dringt weiter auf eine baldige Sondersitzung des Parlaments, um zügig Hilfen für die Menschen in den Hochwassergebieten auf den Weg zu bringen. "Es ist völlig unverständlich, warum die große Koalition die Opfer der Hochwasserkatastrophe warten lässt", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Betroffenen brauchen jetzt Planungssicherheit." Deshalb müssten sich Union und SPD auf eine Sondersitzung in der kommenden Woche festlegen. "Die große Koalition ist mal wieder zu langsam und zu untätig", kritisierte Buschmann.

Die FDP hatte zuvor eine Sondersitzung bereits in dieser Woche verlangt. Die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU/CSU und SPD, Michael Grosse-Brömer und Carsten Schneider, lehnten dies aber ab. Dafür sähen sie keine Notwendigkeit, heißt es in einem Schreiben vom Mittwoch an ihre Kollegen von FDP, Linker und Grünen. Weiter heißt es darin: "Sollte demnächst gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehen und die konkreten Vorlagen vorliegen, sind wir selbstverständlich bereit, die dann notwendigen Schritte einzuleiten."

Ein solcher Handlungsbedarf dürfte schon durch den Beschluss entstehen, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch fassen will. Demnach soll in den Hochwassergebieten die Insolvenzantragspflicht für Firmen vorübergehend ausgesetzt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf müsste vom Bundestag beschlossen werden.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte der dpa, nach der Flutkatastrophe müssten die Wiederaufbauhilfen umgehend bereitgestellt werden. "Viele Menschen haben durch das Hochwasser ihre Existenz verloren und werden mit den Nothilfen in Höhe von maximal 3500 Euro nicht mehr lange hinkommen."

Dürr verwies auf einen vorliegenden Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, der vorsieht, das Sondervermögen "Aufbauhilfe" des Bundes aufzustocken, um daraus Hilfen für Privathaushalte und Unternehmen sowie den Wiederaufbau in den geschädigten Regionen zu finanzieren. Damit lasse sich jederzeit ein Gesetzesrahmen beschließen, über den die Aufbauhilfen schnell und unbürokratisch umgesetzt werden könnten.