Jarasch: Taskforce gegen Vermieter, Giffey mehr Wohnungen

Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, will gegen unfaire Vermieter stärker vorgehen. "Ich denke eher an eine Taskforce, die wirklich jedem auf die Finger klopft, der bei Neuvermietungen über die Mietpreisbremse geht oder Wohnungen aufkauft, verkommen lässt, die Mieter rausekelt und dann luxussaniert", sagte Jarasch der Zeitung "nd.DerTag" (Freitag).

Dabei handele es sich um Dinge, die bereits jetzt gegen geltendes Recht verstoßen. "Unser Problem ist ja, dass die Bezirke es einfach nicht schaffen, das genügend nachzuverfolgen", so Jarasch weiter. Helfen könne eine zentrale Nachverfolgung von Rechtsverstößen oder mehr Stellen in den Bezirken. "Die Unternehmen müssen wissen, dass sie nicht mehr davonkommen", sagte Jarasch

SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey unterstrich, dass für sie der Wohnungsbau "absolute Priorität" habe. "Es braucht dafür ein Bündnis für Wohnungsbau unter Einbeziehung der privaten Investoren. Und wir brauchen eine Senatskommission, die sich darum kümmert, Hürden abzubauen", sagte sie der "Welt" (Freitag). Die SPD wolle in den nächsten zehn Jahren 200 000 Wohnungen bauen. "Wir müssen alle Akteure gleich nach der Wahl an einen Tisch bringen."

Giffey kritisierte mangelnde Fortschritte beim Ausbau des Radwegenetzes. Wichtig sei, dies nicht nur anzukündigen, sondern auch zu tun. "Von den bis 2030 geplanten Radwegen wurden in dieser Legislaturperiode null bis 1,4 Prozent umgesetzt, je nach Streckenart", so Giffey. "Ich würde mal sagen, da ist eine grüne Verkehrssenatorin als Tiger losgesprungen und als Bettvorleger gelandet." Senatorin für Umwelt und Verkehr ist Regine Günther (Grüne).