Berlin will Hundesteuer-Befreiung für bestimmte Gruppen

Die Berliner Regierung will die Schwelle für die Anschaffung eines Hundes für Menschen mit kleinem Einkommen herabsetzen. Sie sollen keine Hundesteuer mehr zahlen. Damit soll die Vereinsamung in der Großstadt bekämpft werden.

Rentnerinnen und Rentnern sowie Menschen, die Transferleistungen empfangen, will die rot-rot-grüne Regierung in Berlin den Traum vom Hund erfüllen. Für diese Gesellschaftsgruppen soll die Hundesteuer ausgesetzt werden.

Laut einem Gesetzesentwurf soll jede Person in Rente sowie Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger einen Hund steuerfrei halten dürfen. Das berichtet der rbb. Demnach soll erst für einen möglichen zweiten Hund eine Steuer gezahlt werden müssen. Für die Steuererleichterung müssen die Betroffenen jährlich einen Antrag stellen.

"Für viele Menschen ist der Hund der einzige Freund"

"Für viele Menschen ist der Hund der einzige Freund oder das einzige Familienmitglied", sagt der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg dem Sender. "Menschen die Transferleistungen empfangen und Rentner wollen wir entlasten, denn es kann nicht sein, dass sie sich die Steuer vom Munde absparen müssen."

Auch Menschen, die sich aus Einsamkeit einen Hund anschaffen wollen, soll es Erleichterungen geben. Einsamkeit sei ein großes Problem in der Gesellschaft – insbesondere in der Corona-Pandemie. "Die Zahl der Menschen fast ohne jeden menschlichen Kontakt in einer Großstadt ist größer als man denkt", so Stefan Deutschmann vom Fachbereich Beratung und Seelsorge beim Diakonischen Werk Hamburg.

Einer repräsentativen Umfrage zufolge sind seit der Lockdown-Welle über 80 Prozent der Befragten der Meinung, dass "für viele ältere Menschen [...] in Zukunft die Kontaktarmut genauso belastend wie die Geldarmut sein [wird]." Vor der Pandemie haben nur 61 Prozent der Aussage zugestimmt.

Auch längere Steuerbefreiung für Tierheimhunde-Besitzer

Laut dem rbb sollen mit dem Gesetzesentwurf auch Tierheimhunde attraktiver gemacht werden: Dafür möchte rot-rot-grün die Befreiung von der Hundesteuer für diese Tiere von einem Jahr auf fünf Jahre verlängern.

Die Beratungen über eine solche Regelung sollen in der Berliner Regierung bereits seit zwei Jahren laufen, jedoch durch die Corona-Pandemie verzögert worden sein. Nach Angaben des rbb stammt sie aus Schlüsselburgs Feder, der ursprünglich Sozialhilfeempfangende von der Hundesteuer ausnehmen wollte. Rentnerinnen und Rentner seien auf Wunsch der SPD mit in den Entwurf aufgenommen worden.