"Blabla": Berliner Linke attackiert Giffey

Die Vorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, hat die SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Franziska Giffey, scharf attackiert. "Sie verspricht viel und versucht, sich überall Liebkind zu machen", sagte Schubert am Dienstag mit Blick auf Giffey der Deutschen-Presse-Agentur. "Sie hat aber keinen Plan, wie das alles umgesetzt werden soll. Sie hat keine Vorstellung, wie sie diese Stadt gestalten will."

Giffey setze in ihrem bisherigen Wahlkampf auf "allgemeines Blabla", meinte Schubert. Und sie liebäugele mit der CDU und der FDP und distanziere sich von der aktuellen Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen. Das spreche für einen rückwärts gewandten Politikansatz: "Frau Giffey will offensichtlich zurück zum großkoalitionären Filz."

Anlass für Schuberts Attacke war ein kleiner Parteitag der Linken, mit dem diese am Dienstagabend knapp sechs Wochen vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag ihre heiße Wahlkampfphase einläutete. Dabei benannte die Linke in einem "Sofortprogramm" elf Schritte, die sie in einem neuen Senat mit eigener Beteiligung als erstes umzusetzen gedenkt.

Einen Schwerpunkt dabei bildet die Wohnungspolitik. Hier will sich die Linke für einen bundesweiten Mietendeckel einsetzen, der Ländern wie Berlin mit angespannten Wohnungsmärkten die Regulierung der Mietpreise ermöglicht. Außerdem kündigt die Partei mehr Wohnungsbau und ein "Vergesellschaftungsgesetz" nach einem möglichen Erfolg des Volksentscheides zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen an - mit einer Entschädigung der Unternehmen sehr deutlich unterhalb des Marktwertes der Wohnungen.

Vorgenommen hat sich die Linke in dem "Sofortprogramm" darüber hinaus unter anderem eine Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in der Pflege. Sie will ein Neustartprogramm für die besonders von Corona gebeutelte Kulturbranche und niedrigere Ticketpreise im öffentlichen Personennahverkehr.