Beschädigung von Wahlplakaten gehört in Berlin zum Alltag

Beschmierte, beschädigte oder zerstörte Wahlplakate gehören im laufenden Wahlkampf in Berlin zum Alltag. Die Erfahrungen der Parteien sind allerdings unterschiedlich. Der CDU-Landesverband teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, es gebe zahlreiche Zerstörungen und Beschmierungen von Wahlplakaten in allen Teilen der Stadt. Manchmal würden Plakate auch entwendet. "Nach aktuellem Stand ist die Zahl der Sachbeschädigungen in etwa mit vorhergehenden Wahlkämpfen vergleichbar." Das genaue Ausmaß und die Schadenshöhe lasse sich nicht beziffern.

Exakte Zahlen hat auch die Berliner FDP dazu nicht. "Festzuhalten ist, dass die Zerstörung durchaus massiver ist als in den vergangenen Jahren." In Friedrichshain-Kreuzberg etwa sei ein großer Teil der FDP-Großflächenplakate mit "Farbbomben versehen worden". Zerstörte Plakate würden in der Regel ausgetauscht.

Beschmierte oder beschädigte Plakate hat es bei den Grünen im dreistelligen Bereich gegeben - rund 200 waren es nach den Daten, die die Hälfte der Kreisverbände gemeldet hat. Zahlen zu zerstörten und entfernten Plakaten seien schwieriger zu ermitteln. In jüngster Vergangenheit seien auf vielen Plakaten Klebestreifen mit der Aufschrift "Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern" aufgefallen.

In einem Wahlkreis in Mitte würden an bestimmten Stellen sogar mehrmals wöchentlich die Kabelbinder der Plakate durchgeschnitten. "Nazi-Beschmierungen" hat es nach Einschätzung des Grünen-Landesverbands in Rudow im Bezirk Neukölln besonders häufig gegeben. In Reinickendorf seien außerdem die beiden Büros in Tegel und Wittenau Ziel von Angriffen geworden. "Einig sind sich alle, dass dieser Wahlkampf deutlich härter geführt wird und sich das auch im Umgang mit den Plakaten zeigt."

Schon vor Beginn der Plakatierung sind nach Angaben der Berliner AfD zwei Fahrzeuge mit 2100 AfD-Plakaten in Lichtenberg angezündet worden. Auch bei Beschädigungen und Zerstörungen danach handle es sich um professionell vorgehende Täter. So seien zum Beispiel in einer Straße im Bezirk Pankow in einer Nacht alle AfD-Plakate abgenommen worden, obwohl sie sehr hoch gehangen hätten. "Das war keine spontane Einzeltat." In Neukölln seien alle AfD-Großplakate nach kurzer Zeit kaputt gewesen, in Pankow auch, bis auf eines.

Anders sind die Einschätzungen von SPD und Linke: "Bislang finden die Plakatierungsschäden im gewohnten Ausmaß statt", teilte der Berliner SPD-Landesverband mit. Es sei auch nicht erkennbar, dass es in einzelnen Bezirken Schwerpunkte gebe. Die Berliner Linke hat ebenfalls keinen Hinweis darauf, dass systematische Zerstörungen zunehmen würden. "Wir konnten glücklicherweise immer noch keine nennenswerten Schäden an Wahlplakaten der Linken feststellen", heißt es vom Landesverband der Partei.