Berlin erweitert Klage gegen Schweinehaltung

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Das Land Berlin setzt sich für mehr Platz und Bewegungsfreiheit für Schweine in ihren Ställen ein. Dazu liegt ein Normenkontrollantrag des Senats am Bundesverfassungsgericht. Nach Änderungen der entsprechenden Verordnung hat das Land seinen Antrag nun erweitert, wie Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Dienstag mitteilte. Er veröffentlichte den ursprünglichen Antrag von 2019 und die Erweiterung.

Berlin wende sich insbesondere dagegen, Sauen für mehrere Wochen in sogenannten Kastenständen zu halten, hieß es. Der Senat hält die Praxis für verfassungswidrig. Sie ist in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geregelt und nach einer Änderung vom Februar noch für mindestens acht weitere Jahre möglich. Behrendt rechnet damit, dass das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe im nächsten Jahr über die Berliner Klage entscheidet.