Bundestagswahl in Berlin: Schlangen und Pannen – Wähler werden nach Hause geschickt

In Berlin fehlten in zahlreichen Wahllokalen Stimmzettel, Wähler warteten mitunter stundenlang – einige wurden sogar abgelehnt. Ein Wahlrechtsexperte sieht die Berlin-Wahl als "problematisch" an.

In Berlin ist es am Wahlsonntag zu zahlreichen Pannen bei der Stimmabgabe gekommen. In mehreren Bezirken standen Wähler stundenlang in der Warteschlange, vielerorts fehlten Stimmzettel. In einem Berliner Wahllokal wurden Wähler sogar nach Hause geschickt – weil einfach keine Stimmzettel mehr zu bekommen waren.

Auf einem Video aus dem Wahllokal in der Rudolf-Dörrier-Grundschule in Pankow, das t-online vorliegt, sind Wahlhelfer zu sehen, die die Wählenden am Sonntagabend nach Hause schicken mussten.

Eine Wahlhelferin ist zu hören: "Generell würden wir Sie einfach bitten, wer möchte, auch diese Wahl anzuzweifeln – ganz offiziell. Weil sie ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen konnten." Und weiter: "Das ist das Einzige, was wir momentan für sie tun können. Tut uns leid."

Helfer schicken Berliner Wähler weg: "Tut uns leid"

Auch im Wahlbezirk 211 in Berlin-Wilmersdorf fehlten am Abend die Stimmzettel für die Zweitstimme zur Abgeordnetenhauswahl. "Genau zehn Stimmzettel waren zu wenig. Das haben wir erst gemerkt als es zu spät war", sagte der örtliche Wahlleiter gegenüber t-online. "Das Bezirksamt hat zu wenig blaue Zettel geschickt."

Das sei ihm in 30 Jahren Wahlhilfe noch nicht vorgekommen. Auch nach der offiziellen Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr durfte hier noch wählen, wer entsprechend rechtzeitig in der Schlange stand.

Als in Wilmersdorf schließlich um 18.24 Uhr neue Stimmzettel geliefert wurden, warteten noch sieben Wahlberechtigte vor Ort um ihre Stimmen abzugeben. Deutlich mehr "Spät-Wähler" waren es nach Informationen von t-online unter anderem in Wahllokalen in Pankow und in Prenzlauer Berg.

Nicht die einzige Panne: In einigen Wahllokalen waren die Stimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf vertauscht. Zeitweise mussten die betroffenen Wahllokale am Sonntag schließen.

In Mitte musste derweil die Feuerwehr für die Wahl anrücken. Wegen Problemen mit der elektronischen Schließanlage war das Wahlhelferteam am Morgen nicht rechtzeitig in das Gebäude der Mensa Nord des Studierendenwerkes gelangt. "Wir mussten die Feuerwehr rufen, die mit dem Notschlüssel das Gebäude öffnen konnte", sagte Wahlvorsteher Alexander Radebach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Wahlexperte sieht Pannen in Berlin kritisch

Wahlexperte Matthias Cantow von "Wahlrecht.de" kritisiert die Wahlpannen in Berlin. Er meint über die Vorgänge: "Das ist problematisch." Es sei zwar normal, dass Wartende vor Wahllokalen nicht weggeschickt würden. Diese Regel stamme noch aus einer Zeit vor dem Smartphone, meint Cantow. "Man nimmt es hin, dass einige Menschen wählen, wenn die Prognosen bereits bekannt sind."

Trotz der zahlreichen Probleme bei den Wahlen in Berlin glaubt Cantow nicht an eine Wiederholung des Urnengangs in Berlin: "Eine Neuwahl gibt es nur bei groben Versäumnissen und die muss der Berliner Verfassungsgerichtshof feststellen." Er meint: "SPD und Grüne werden sicher nicht dagegen vorgehen."

Die Parteien warteten, wie der Rest Berlins auch, auf das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl. In den Hochrechnungen von ARD und ZDF lagen die SPD von Spitzenkandidatin Franziska Giffey und die Grünen von Bettina Jarrasch Kopf an Kopf.